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Reden der Afghanistan-Kundgebung in Berlin

"Afghanistan ist ein lebendiges Museum von frauenfeindlichen und reaktionären Kräften" / "Gern lernen wir von der deutschen Friedensbewegung" / "NEIN zu Amerikas Kriegs- und Chaosplan"
Die Reden von Tahera Chams, Kelly Campbell und Mohssen Massarrat auf der Afghanistan-Kundgebung in Berlin
Tahera Chams *

Liebe Freundinnen und Freunde!

Afghanistan ist die Bühne aller Arten von Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen. Das Land ist ein lebendiges Museum von frauenfeindlichen und reaktionären Kräften, die in der Unterdrückung der Frauen miteinander wetteifern. Die frauenfeindlichen und reaktionären Kräfte werden militärisch und finanziell von den westlichen Staaten unterstützt.

Die so genannten gemeinnützigen internationalen Einrichtungen fungieren in diesem Zusammenhang mit ihren gelegentlichen vom Mitleid geprägten Berichterstattungen über den Zustand der afghanischen Frauen als Gehilfe, um die Weltöffentlichkeit weiterhin übner die wahren Zustände in Afghanistan in einen tief Schlaf zu versetzen. Unser Leid ist die Grundlage ihrer Geschäfte.

Seit dem Angriff auf Afghanistan und dessen Besetzung durch die USA und deren Verbündeten im September 2001 sind wir, die afghanischen Frauen, ein Spielzeug in den Auseinandersetzungen der reaktionären Kräfte. Während die westlichen Besatzungsarmeen ihre Präsenz in Afghanistan weiterhin mit den Parolen, wie die Bewahrung der "Freiheit" und die "Sicherheit" für afghanische Frauen rechtfertigen, nutzen die reaktionären islamischen Kräfte die Gelegenheit, ihre Sektenkriege als Dschihad (Heiliger Krieg) bzw. Befreiung von den "Ungläubigen" darzustellen.

Auf dieser Kriegs- und Unterdrückungsbühne sind wir, die afghanischen Frauen, die ersten Opfer. Seit dem September 2001 ließ uns die Weltöffentlichkeit in die Vergessenheit geraten. Seit den Anfängen des Krieges leisten wir jedoch in unserer absoluten Einsamkeit gegen die Frauenfeindlichen und unterdrückerischen Zustände unseren Widerstand. Wir sind uns im Klaren, dass ein Abzug der Besatzungstruppen eine Schwächung der kriegslustigen und machthungrigen Kräfte religiöser und nicht-religiöser Art zufolge haben wird. Wir, die afghanischen Frauen, erheben unsere Stimme mit den irakischen Frauen, die unterähnlichen Verhältnissen leben und fordern: Raus mit den Besatzungstruppen aus unserem Land!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

* Tahera Chams ist Exil-Afghanin
Kelly Campbell **

Dear friends of Peace

Ich bin durch die Einladung der deutschen Friedensbewegung, an dieser Demonstration für den Ruckzug der deutschen Truppen aus Afghanistan teilzunehmen, sehr geehrt. Ich schätze die deutschen Friedensbewegung wegen ihrer führenden Rolle darin, die Verantwortungen der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan auf die Tagesordnung zu bringen. Ich habe die Auswirkungen des militärischen Anschlags auf Afghanistan selbst miterlebt, als ich im Januar 2002 in einer Delegation der Familienmitglieder der Elfte Neunte Opfer in Kabul war. Wir haben diese Reise gemacht, um Zeugnis abzugeben und unsere Anteilnahme mit Afghanen und Afghaninnen zu zeigen, die ihre Familienmitglieder durch die US-Bombardierung verloren hatten. In Afghanistan haben wir Familien getroffen, deren Häuser durch die US-Bombardierungen zerstört worden sind. In den Krankenhäusern haben wir Kinder getroffen, die durch US-Streubomben Glieder verloren hatten. Wir haben über diese Schicksäle in den USA berichtet, um die Bedeutung politischer Gewalt auf das Leben einfacher Menschen dem amerikanischen Volk nahe zu bringen.

Aufgrund dessen, was ich in Afghanistan erlebt habe, glaube ich, dass die internationale Gemeinschaft sich auf die dringenden Bedürfnissen Afghanistans nach humanitärer Hilfe und Wiederaufbau – und nicht auf das Militärische - konzentrieren soll. Seitdem ich vor fünf ein halb Jahren in Afghanistan war, ist die Sicherheitslage - trotz des Einsatzes ausländischer Truppen - immer schlimmer geworden. Wir sehen das Erstarken der Taliban, das Auftauchen von Selbstmordattentäter, die gewaltige Zunahme des Opiummarkts, und, nach den Berichten von vielen Afghanen und Afghaninnen, mit denen ich gesprochen habe, einen Verlust der Hoffnung. Gleichzeitig werden immer mehr afghanische Zivilisten durch die US- und NATO Einsätzen getötet, und die Aufbauprojekte kommen kaum voran – ja, alle fragen sich, was aus den Geldern, die für sie gedacht waren, geworden ist.

Nach dem Elften Neunten gab es eine weit verbreitete Meinung, es müsse “etwas“ getan werden. Aber war der militärische Einsatz in Afghanistan das Klügste, das wir hätten machen können? Ist Bin Laden vor ein internationales Gericht gestellt worden? Hat dieser Einsatz zu einer internationalen Diskussion über die Strategie geführt, wodurch die Ursachen von Terrorismus und politischem Gewalt verändert werden könnten? Ist diese Welt für überhaupt einen Mensch sicherer geworden? Stattdessen hat der Einmarsch in Afghanistan, wie auch die Besatzung dort, zu einem kontinuierlichen Zyklus von Gewalt geführt, die noch mehr Opfer vom politischer Gewalt geschaffen hat, was wiederum sicherstellt, dass dieser Kreislauf sich fortsetzt.

Ich vertrete die “9-11 Familien für eine friedliche Zukunft,” eine Organisation der Familienmitglieder der “9-11” Opfer. Wir setzten uns dafür ein, diesen Kreislauf der Gewalt zu brechen, indem wir unsere Trauer in Taten für Frieden und Gerechtigkeit umsetzen. Wir glauben, dass keine Familie irgendwo auf der Erde den Verlust eines geliebten Menschen durch politische Gewalt erleiden sollte. Ich bin auch als Mitglied des bundesweiten Vorstands von „United for Peace and Justice“ nach Deutschland gekommen, ein Bündnis von mehr als 1400 Organisationen, die in den USA für Frieden und Gerechtigkeit sich einsetzen. Obwohl der Fokus unseres Bündnisses bis jetzt gewesen ist, den Krieg in dem Irak zu beenden, fangen wir an, die Lage in Afghanistan zu analysieren und unsere Verantwortung für die US-Handlungen dort anzugehen. Sehr gern arbeiten wir zusammen mit und lernen wir von der deutschen Friedensbewegung, und von den Friedensbewegungen anderer Länder, um diese internationalen Fragen anzugehen, die uns alle betreffen.

** Kelly Campbell ist Mitglied der Organisation "Eleventh of September Families for Peaceful Tomorrows"
Mohssen Massarrat ***

1998 legitimierte die Bundesregierung die deutsche Beteiligung am US-Krieg gegen Jugoslawien mit dem Slogan "Nie wieder Auschwitz". Nun ist sie dabei, mit "Nie wieder Taliban" die Teilnahme Deutschlands am US-Krieg in Afghanistan zu rechtfertigen. Die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr in Afghanistan diene angeblich dem politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau. Ohne sie und ohne ISAF würden die Schulen erneut geschlossen und die Frauen wieder unter die Burka gesteckt. Diese scheinheilige Argumentation kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ISAF und Enduring Freedom beide Bestandteile einer US-Gesamt-Strategie nicht nur für Afghanistan, sondern für die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens sind.

Nicht nur die Neokonservativen, sondern auch die Mehrheit der Demokraten verfolgen seit geraumer Zeit konsequent das Ziel - zahlreiche Indizien erhärten diese Annahme - den Mittleren und Nahen Osten durch den Sturz missliebiger Regime, durch das Schüren von ethnischen und religiösen Konflikten zwischen Arabern, Iraner und Kurden, zwischen Sunniten und Schiiten und durch die Spaltung der Völker in feindliche Gruppen - wie in Libanon und Palästina - in einem permanenten Kriegszustand zu halten und die Region von einem Chaos in das nächste zu stürzen.

Wenn wir heute an alle Parteien im Deutschen Bundestag appellieren, zum Afghanistan-Einsatz NEIN zu sagen, dann sagen wir keineswegs nein zu humanitären Aufgaben. Unser NEIN gilt vor allem dem amerikanischen Kriegs- und Chaos-Plan im Mittleren und Nahen Osten. Wer die Mandatsverlängerung im Bundestag befürwortet, der legitimiert die US-Verbrechen in der gesamten Region. Wem es aber wirklich eine Herzenssache ist, dass die afghanische Bevölkerung das ihr gestohlene Selbstvertrauen zurückgewinnt, um ihr arg gebeuteltes Land wieder aufzubauen, dem empfehlen wir, sich darüber Gedanken zu machen, wie der Krieg in Afghanistan schnellstens beendet werden kann. Ich stelle mir dazu folgende sofort realisierbare Schritte vor:

1. Verhandlungen zwischen dem afghanischen Präsidenten Karsai und den Taliban zur Bildung einer nationalen Übergangsregierung. Die Bereitschaft zum Dialog und zur Mitwirkung aller relevanten Kräfte, also auch der Taliban, ist die unverzichtbare Grundlage für den inneren Frieden und den Aufbau einer pluralistischen Gesellschaft.
2. Die Festlegung eines verbindlichen Zeitplans für den Abzug aller ausländischen Truppen.
3. Die mit den Taliban gebildete Übergangsregierung entscheidet im Konsens, ob und welche Art von internationalen Truppen die Besatzungsarmeen ersetzen sollen, um Bürgerkrieg und noch größeres Chaos in der Übergangsphase zu verhindern und stabile Rahmenbedingungen für den Aufbau eines neuen politischen Systems herzustellen.

Mit unserm NEIN zu Amerikas Kriegs- und Chaosplan sagen wir auch entschieden NEIN zu einem Krieg gegen den Iran.

Der harte Kern der US-Neokonservativen ist weiterhin entschlossen, gegen den Iran einen Luftkrieg zu führen. Leider handeln sie nicht auf eigene Faust. Für das Projekt Amerikas Jahrhundert steht im Mittleren Osten, und vor allem im Iran, sehr viel auf dem Spiel. Es geht um die vollständige Kontrolle der Energieressourcen im gesamten Mittleren und Nahen Osten. Es geht ums Öl als einem wirkungsvollen Hebel für die hegemoniale Herrschaft auf dem ganzen Globus und es geht schließlich auch darum, dass der Dollar auch in diesem Jahrhundert seine Position als internationale Leitwährung beibehält. Irans Islamische Republik ist das größte Hindernis für das Projekt American Century der Neocons. Deshalb soll Irans zentralistisches Staatssystem zerschlagen werden, deshalb sollen im Iran viele sich gegenseitig bekämpfende ethnische und religiöse Machtzentren entstehen. Zu diesem Zweck hat das Pentagon laut Sunday Times vom 2. September bereits einen "Drei-Tage-Blitzkriegs-Plan" vorgelegt, der - ganz nach dem Muster von Hitlers Überfall 1939 auf Polen und Israels Überfall 1967 auf Ägypten, Syrien und Jordanien - 1.200 Ziele in kürzester Zeit zerstören soll. Die Zerstörung iranischer Atomanlagen, die den Hauptvorwand für den Krieg liefern, wäre dabei lediglich eine Nebensache. Es geht den Geostrategen der USA keineswegs um die Verhinderung iranischer Atombomben. Es geht um die Zerstörung des gesamten Militärapparates, auch um die Zerstörung der gesamten zivilen Infrastruktur, wie Brücken, Transport- und Kommunikationsverbindungen, Kraftwerke etc. Bush wiederholt immer häufiger die absurde Behauptung eines "zweiten Holocausts durch Irans Atombomben", um ein gigantisches und neues Verbrechen im Mittleren Osten zu rechtfertigen. Die gezielte Propaganda zur psychologischen Kriegsvorbereitung hat Dick Cheney bereits persönlich angeordnet.

Dennoch beschwichtigt Europas Mainstream immer noch die Kriegsgefahr. Ihr stärkstes Argument ist, dass man angesichts von ungeheuren und unkalkulierbaren Folgen eines Iran-Krieges der US-Regierung paranoide Kriegsbesessenheit unterstellen müsste. Tatsächlich muss man aber dem harten Kern der US-Neocons - wie der Irakkrieg zeigt - gar nichts unterstellen. Sie sind in dieser Hinsicht von fanatischen Nationalsozialisten nicht allzu weit entfernt, für ihre Mission notfalls alles zu riskieren. Der vermeintliche Grund zur Beruhigung gibt eigentlich Anlass zu allergrößter Sorge. Gegen alle diese Motive und Indizien für einen Iran-Krieg noch innerhalb der Amtsperiode von Bush und Cheney haben europäische Apeasement-Politiker und Journalisten zahlreiche Einwände parat. Ihr stärkster Einwand ist aber, dass man angesichts von ungeheuren und unkalkulierbaren Folgen eines Iran-Krieges der US-Regierung paranoide Kriegsbesessenheit unterstellen müsste. Tatsächlich muss man aber dem harten Kern der US-Neocons - wie der Irakkrieg zeigt - gar nichts unterstellen. Sie sind in dieser Hinsicht von den Nationalsozialisten nicht allzu weit entfernt, für ihre Mission notfalls alles zu riskieren. Der vermeintliche Grund zur Beruhigung gibt eigentlich Anlass zu allergrößter Sorge. Angesichts der totalitären Machtfülle des US-Präsidenten in Sachen Krieg, die der Außenpolitik totalitärer Staaten in Nichts nachsteht, wird die nach innen gerichtete amerikanische Demokratie - das muss man leider auch feststellen - ein neues internationales Desaster schwer stoppen können, es sei denn, die US-Kriegsgegner erhielten wirksame Schützenhilfe.

Wenn ich hier - und mit mir viele andere aus der Friedensbewegung - auf Grund zahlreicher Indizien in voller Sorge vom worst case ausgehe und einen us-israelischen Krieg gegen den Iran für möglich, ja für wahrscheinlich halte, dann ausschließlich in der Hoffnung, ihn durch die Mobilisierung der Friedenskräfte vielleicht noch verhindern zu können. Wir Kriegsgegner in Europa, vor allem in Deutschland, in Großbritannien und insbesondere in Sarkozys Frankreich müssen die Gefahr eines neuen US-Abenteuers auf die politische Agenda setzen. Ein NEIN zur Verlängerung des Mandats der Bundeswehr in Afghanistan ist dazu ein bedeutender Schritt.

*** Mohssen Massarrat ist Politologe und emeritierter Hochschullehrer an der Universität Osnabrück