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reformation jugend schrieb am 23.11.2017 um 08:39

Die #rEJBOmation-Thesen im Wortlaut:
Christliche Kirche ist Gemeinschaft von Menschen im Glauben und Zweifel.
Wir brauchen Raum, um Gott zu begegnen. In dieser Gottesbeziehung entwickelt und stärkt sich Glaube.
Uns fehlen Möglichkeiten, um uns über den eigenen Glauben und die persönliche Gottesbeziehung auszutauschen.
Wer zweifelt ist kein schlechter Christ. Indem man sich mit seinem Zweifel auseinandersetzt, kann der eigene Glaube wachsen.
Wir haben in der Gemeinde keinen Raum zum Zweifeln. Warum darf Glaube nicht hinterfragt werden?
Glaube und Zweifel ist für viele ein sensibles Thema, über das man nicht mit jedem sprechen kann. Immerhin in den Gemeinden muss das doch möglich sein!
Wir müssen uns für unseren Glauben nicht schämen. Wir erwarten, dass wieder offen von Gott geredet wird.
Nichts hat seine Begründung darin, dass es schon immer so war. Um in der Gemeinschaft wieder ins Gespräch über Glaube und Zweifel zu kommen, brauchen wir unterschiedliche, ungewöhnliche und immer wieder neue Formen des Austauschs.
Der klassische Gottesdienst ist nur ein Weg, sich gemeinsam Gott zu nähern. Es gibt noch viele andere Möglichkeiten für gelebte Gottesbeziehung, für die wir offener sein sollten.
In der Kirche hören wir viele Begriffe, die sonst niemand benutzt. Über Glaube und von Gott sollte in alltäglicher Sprache gesprochen werden.
Es sollte mehr Humor im Umgang mit dem Glauben erlaubt sein. Was Spaß macht, steht meistens im Verdacht, nicht gottgefällig zu sein.
Meistens geht es in Kirchengemeinden um die Erledigung von Aufgaben. Unsere Aufgabe als Kirche ist vielmehr, uns gegenseitig im Glauben und in der Gottesbeziehung zu helfen.
Die evangelische Kirche ist ohne Visionen. Sie ist in ihren Strukturen gefangen, ohne sich mit den wirklich wichtigen Fragen zu beschäftigen.
Ämter in der Kirche müssen wieder als Dienst an den anderen und nicht als Herrschaft über andere verstanden werden.
Wir junge Menschen bringen neuen Schwung in die Gemeinde. Mit unseren Ideen sind wir aber häufig unerwünscht. Wir wünschen uns mehr Akzeptanz und mehr Möglichkeiten, unsere Ideen in der Gemeinde einzubringen.
Entstehung der Thesen
Alles begann im Frühjahr 2015 auf der Landesjugendversammlung der Evangelischen Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EJBO). Dort wetteten wir mit einem Gast, der für die Evangelische Jugend Sachsen anwesend war, dass wir es schaffen würden, zum 31.10.2017 an alle Berliner Kirchgemeinden eigene Thesen anzubringen. Im Folgenden hat sich der Beirat für Theologie, Liturgie und Spiritualität (LiTheoS) unserer Landesjugendversammlung ausführlich mit dem Thema beschäftigt. Wir kamen zu der Erkenntnis, dass der Kern der Reformation in Betonung der direkten und persönlichen Gottesbeziehung besteht. Es braucht zwischen uns einzelnen Menschen und Gott und Christus keine Vermittler*innen oder Ablässe. So hat Kirche ihren Zweck erst einmal darin, dass sich dort Menschen treffen, die eben eine solche Gottesbeziehung pflegen.
Nachdem sich der Beirat selbst ausführlich damit beschäftigte, was in Gemeinde und Kirche die eigene Gottesbeziehung fördert und was sie hindert, wurde von den Jugendlichen zusammen mit Landesjugendpfarrerin Sarah Oltmanns ein Workshop-Modul erarbeitet. Dieses Modul hilft dabei, sich mit der eigenen Beziehung zu Gott, mit Momenten der Gottesnähe und der Gottesferne zu beschäftigen. Dieses Modul wurde im Frühjahr 2017 mit den über 60 Jugendlichen auf der Landesjugendversammlung ausprobiert. Die Ergebnisse aus diesen Gruppenarbeiten sind Grundlage der #rEJBOmation-Thesen. Aus den Aussagen der 62 Jugendlichen hat ein kleines Redaktionsteam aus drei jungen Menschen (19, 20 und 21 Jahre alt) die Thesen formuliert.
Aktion #rEJBOmation


eckehardy schrieb am 23.11.2017 um 08:34

Luftkrieg im Jemen, Millionen droht der Hungertod und Deutschland liefert Waffen!!!
Seit März 2015 greift das saudi-arabisch geführte Militärbündnis mit Luftangriffen in den jemenitischen Bürgerkrieg ein. Die Opferzahlen sind enorm hoch. Über 10.000 tote Zivilisten soll es nach Medienberichten gegeben haben. Trotzdem gehörten die kriegführenden Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien noch im ersten Rüstungsexportbericht von 2017 (Januar bis April) zu den 10 Hauptempfängerländern deutscher Militärgüter.
Im Jahresbericht von 2016 stand Saudi-Arabien sogar an dritter Stelle aller von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte. Geliefert werden Hubschrauber, Radar-Spül-Systeme, Teile für Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Transportflugzeuge, Tankflugzeuge, Luftbetankungsausrüstung und Bodengeräte im Wert von über 529 Millionen Euro. Damit unterstützt die Bundesregierung den erbarmungslosen Luftkrieg Saudi-Arabiens!!!
Nach Angaben von UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock drohe Millionen Menschen im Jemen der Hungertod, wenn Riad die Blockade der See- und Flughäfen nicht aufhebe. Der Krieg im Jemen hat laut UN die "schlimmste humanitäre Krise der Welt" ausgelöst.
17 Millionen Einwohner, das sind zwei Drittel der Bevölkerung, haben nicht ausreichend zu essen, 6,8 Millionen Menschen sind vollständig auf Lebensmittelhilfen angewiesen und schon im Juni wurde bekannt, dass 2 Millionen Kleinkinder, sowie eine Million schwangere und stillende Mütter völlig unterernährt vom Hungertod bedroht sind.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert die Bundesregierung deshalb dringend auf, sofort jegliche Rüstungsexporte an die kriegführende saudi-arabische Koalition zu stoppen!
Am 18. November 2018 ruft die Friedensbewegung zu einem bundesweiten Aktionstag auf.
Die Kernforderungen lauten:
• Kriege beenden
• Abrüstung für globale Gerechtigkeit
• Entspannungspolitik jetzt
• Atomwaffen abschaffen

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag
Birgit Malzahn

Kontakt: birmal@web.de


Ecke schrieb am 07.04.2017 um 14:18

+++Bitte weiterleiten +++ Info-Mail Kooperation für den Frieden vom 07.04.2017 +++

Gemeinsamer Friedensaufruf 2017 der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag
Zeit für Abrüstung!
Nicht nur in Deutschland sind erhebliche Anstrengungen notwendig, um die durch die neoliberale Wirtschaftsordnung vertieften sozialen Spaltungen in den Gesellschaften und um das internationale Nord-Süd-Gefälle abzubauen. Die für sozialen Ausgleich, nachhaltiges Wirtschaften und einen fairen internationalen Austausch notwendigen finanziellen Ressourcen sind vorhanden. Doch es fehlt der Bundesregierung der politische Wille, sie zu nutzen: Stattdessen plant sie, den Militärhaushalt zu erhöhen. Die Regierung will die NATO-Vorgabe zur Erhöhung der Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes erfüllen. Bezogen auf den Bundeshaushalt 2017 würde das einen Etatanteil von 18,23% oder eine Steigerung um 23 Milliarden auf 60 Milliarden Euro bedeuten.

Die Diskrepanz zwischen steigenden Rüstungsausgaben und den Verschärfungen sozialer Probleme wird die Friedensbewegung bei den kommenden Ostermärschen und in der anstehenden Bundestagswahl beharrlich thematisieren. Denn militärische Aufrüstung garantiert keine Sicherheit – die Menschen bedürfen vielmehr des Ausbaus ihrer sozialen Sicherheit.

Deshalb fordert die Friedensbewegung von der Bundesregierung:
• die Rüstungsausgaben in die Wiederherstellung sozialer Sicherheit zu investieren
• durch Schaffung ziviler Arbeitsplätze, Jugendlichen und Arbeitssuchenden zukunftsfähige Optionen zu bieten und die Werbeoffensive der Bundeswehr um junge Menschen einzustellen
• die deutsche Rüstungsproduktion auf gesellschaftlich nützliche Produkte umzustellen und alle Rüstungsexporte sofort zu stoppen
• die Förderung einer Willkommenskultur und Unterstützung von Geflüchteten in Deutschland und Europa durchzusetzen, die "Festung Europa" mit ihrer Abschottungspolitik und den Abschiebungen von Geflüchteten in Kriegs- und Krisengebiete zu beenden und mit der durch Terrorängste schürenden inneren Militarisierung Schluss zu machen
• in der Region des Nahen Ostens wie in Syrien, Irak und Israel-Palästina, aber auch in der Ukraine oder Libyen und an vielen weiteren Orten an politischen Lösungen mitzuwirken, dafür zivile Konfliktbearbeitung und wirtschaftliche Hilfe zu fördern und auszubauen – und alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sofort zu beenden und die ungeheuren Summen zur Hochrüstung stattdessen zur Beseitigung der Fluchtursachen zu verwenden
• sich an den UN-Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen zu beteiligen, auf deutsche Atommachtambitionen durch Grundgesetzerweiterung endgültig zu verzichten und von den Atomwaffenmächten die nukleare Abrüstung zu verlangen
• mit Russland und weiteren Staaten der Großregion ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu entwickeln und sich dafür für die Rücknahme der Osterweiterung der NATO, ein Ende aller NATO-Manöver sowie Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands einzusetzen.
Die Friedensbewegung erklärt, es ist Zeit für eine Friedenspolitik!

Wir brauchen Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität, auch um Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu überwinden.

Kommt zu den Ostermärschen, beteiligt Euch in diesem Sinne am Wahlkampf!
[Erklärung als PDF]

Alle Infos und Termine der Ostermärsche 2017


JG schrieb am 08.11.2016 um 11:48

Bekenntnis der ev. Jugend 2016 (Cafe Hinterhof) Vorschlag 11/2016

Wir bekennen: Menschen in Not –Flüchtlinge, Opfer von Gewalt und Unterdrückung sind unsere Brüder und Schwestern.
Wir sind durch das Evangelium aufgerufen Leid zu lindern und uns einzumischen wo Mauern aufgebaut werden und zu teilen, wo Menschen in Gettos abgeschoben werden. Rassismus und Nationalismus haben mit dem Glauben nichts zu tun.

Wir bekennen: Menschen im Krieg – Verletzte, Hungernde, Obdachlose sind unsere Brüder und Schwestern.
Wir sind durch das Evangelium aufgerufen uns für den Frieden einzusetzen. Gewalt zu verhindern. Bombardierungen zu ächten. Die Ursachen von Kriegen aufzudecken und uns an Waffenexporten nicht zu beteiligen.

Wir bekennen: Menschen in Unterdrückung und Hunger – Kinder, Frauen, Homosexuelle,Besitzlose, sind unsere Brüder und Schwestern.
Wir sind durch das Evangelium aufgerufen ungerechte Strukturen aufzudecken und miteinander zu teilen. Kein Mensch hat das Recht sich über andere zu stellen.
Alle die sich selbst erhöhen oder ihren Gott über andere erheben missbrauchen ihn. Jeder Mensch ist vor Gott gleich geachtet. Die Würde des Menschen hat keine Grenzen.

Wir bekennen: Die Erde und ihre Geschöpfe sind uns zum Leben anvertraut – Alle Tiere und Lebewesen brauchen unseren Schutz und gehören zur Schöpfung Gottes.

Wir sind durch das Evangelium aufgerufen die Erde zu bebauen und zu bewahren und nicht sie auszubeuten oder Ursache ihrer Zerstörung zu sein.
Reichtum ist kein Ziel und Egoismus zerstört unsere Lebensgemeinschaft. Jeder Christ ist aufgerufen die Liebe als das höchste Gut zu betrachten. Die Liebe aber ist ein Geschenk
Gottes, heute –jetzt und hier.


evangelische Jugend schrieb am 24.03.2016 um 08:20

lieber KJK!
Wir sind der Beirat für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, kurz GeSchöpF, der Evangelischen Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Seit einiger Zeit stoßen wir immer wieder auf das Thema Braunkohle. Bislang haben wir dazu keine Position und wollen eure Meinung wissen!
Wenn ihr euch beim nächsten KJK ein paar Minuten nehmen könntet um uns folgende Fragen zu beantworten würden wir uns sehr freuen! Schickt uns eure Antworten bitte bis zum 15. Mai 2016 (Pfingsten) an hannah.weber@ejbo.de .
Wie steht ihr aktuell zu Braunkohle?
Nehmt ihr die Vorteile von Braunkohle in eurer Region stärker wahr als die Nachteile?
Welche Folgen von Braunkohle nehmt ihr wahr/beobachtet ihr?
Habt ihr etwas dagegen einzuwenden, wenn die Evangelische Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (ejbo), also die Landesebene, sich gegen Braunkohle positioniert?
Würdet ihr die Position unterstützen?
Es grüßt euch ganz herzlich


Anna Hellmich schrieb am 09.09.2015 um 07:48

Flüchtlinge auf Lesbos – ein Urlaubsbericht

2. September 2015.
Menschen drängen sich vor einem Container mit der Aufschrift „Police Station“. Über der Menge sind die Schlagstöcke der Polizisten sichtbar. Es sind zu viele Menschen, die in der sengenden Sonne warten, ohne Sitzgelegenheit, ohne Toiletten in der Nähe. Es gibt nur eine provisorische Absperrung, die den Bereich der Wartenden von „außen“ trennt. Dieses Außen ist der Hafenplatz in Mytilene, der Hauptstadt von Lesbos. Er ist übersät mit Müll und verlorenen Gegenständen, und mit kleinen Grüppchen von Menschen. Weitere Menschen strömen in den Wartebereich. Ein Mann, der uns reden hört, ruft voller Sarkasmus: „Was machen Deutsche hier? Ihr wollt uns helfen? Na danke auch!“ Männer und Frauen reden auf uns ein – wenn sie Türkisch oder Englisch sprechen, verstehen wir: „Helft uns doch, sie schlagen uns! Wir sind doch Menschen, keine Tiere!“
Wir können ihnen nichts entgegnen. Meine Freundin sagt: „Sie reden mit uns, als ob wir die Schuldigen wären!“ Oder als ob wir ihnen helfen können. Unser hervorgewürgtes „We try“ bringt sie noch mehr auf, und wir ziehen uns bald zurück.
Es stinkt nach Exkrementen, Schweiß und Verzweiflung. Zeltstädte überall in den Parks, Menschenströme auf den Straßen, und Zelte auch auf der Mole vor der Polizeistation.
Die Menschen warten tagelang, bis sie abgefertigt werden, um dann wieder auf ihren Transfer nach Athen zu warten. Manche schlafen völlig verrenkt auf Parkbänken, auf dem Bürgersteig, auf dem Gully. Sie drängen sich am Hafen und in Cafés und Läden, auch in den teuren. Sie kaufen Zelte, Angelleinen, Schlafsäcke, Brot, nachdem sie ihre Schwimmwesten weggeworfen haben. Sie waschen sich an Hydranten und in Seitenstraßen. Sie trocknen ihre Kleidung auf Zäunen.
Wir kaufen Brot und Wasser für ein paar Männer, die in einer Seitenstraße auf dem Bürgersteig sitzen. Sie erzählen uns, dass sie aus Äthiopien kommen und dass sie länger warten müssen als die syrischen Flüchtlinge – vielleicht so zehn Tage – , bis sie ihren Stempel bei der Polizeistation bekommen. Der Stempel ermöglicht ihnen, mit dem Bus zu fahren anstatt durch die Hitze zu laufen. Ein Lager hinter Stacheldraht erwartet sie – falls sie einen Platz dort bekommen.
„Wo wollt ihr hin?“ fragen wir. „Deutschland,“ sagen sie und strahlen.
Diesen Dialog kennen wir schon mit anderen. Wir sagen zu ihnen: „Das wird nicht leicht an den Grenzen.“ Wir geben ihnen unsere Emailadressen, nicht wissend, ob sie jemals in Deutschland ankommen werden.
Vor der Polizeistation treffen wir zwei Personen in Ärzte-ohne-Grenzen-T-Shirts. Sie sagen auf unsere Fragen hin: „Es sind einfach zu viele. Tausende. Es ist seit zehn, fünfzehn Jahren so. Das ist unsere Zukunft.“
Menschenmassen drängen sich an der Küstenstraße nach Mytilene – morgens, mittags, abends, nachts, Alte, Frauen und Kinder dabei. Einmal nehmen wir ein paar Studenten mit unserem Bus mit, und zwingen dadurch den Busfahrer, eine ganze Gruppe einsteigen zu lassen. Ein anderes Mal nimmt der Bus nur uns mit und lässt die Flüchtlinge stehen.
Die müden Blicke der Wartenden machen mich auch ganz müde. Selbst die Ladeninhaber – zum Beispiel die Bäckerin, bei der wir Baklawa und Brot kaufen – sehen abgespannt aus. „We try,“ sagt die Bäckerin, ohne zu lächeln.
Alle sind überfordert.
Was wird in zehn, fünfzehn Jahren sein? Wollen wir es darauf ankommen lassen?
Ich habe nach meiner Rückkehr gehört, dass Flüchtlinge in Mytilene eine Fähre nach Athen gestürmt haben. Ich verstehe ihren Zorn. Ich fürchte die politischen Folgen, falls sich die EU-Politiker nicht auf Maßnahmen einigen, die diese Menschen auf besser Weise willkommen heißen. Und ich hoffe auf eine deutsche Gastfreundschaft, die über „we try“ hinausgeht.


nabelmann schrieb am 21.03.2015 um 10:00

SCHÖNER LEBEN OHNE NAZIS – VIELFALT IST UNSERE ZUKUNFT

Am 6. Juni 2015 will die Initiative „Zukunft statt Überfremdung“ in Neuruppin einen so genannten
„Tag der deutschen Zukunft“ veranstalten. Es handelt sich um einen Aufmarsch von Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet.

Wir sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – Alteingesessene und Zugezogene, verschieden in unseren politischen Überzeugungen, unserem Glauben und unseren Lebensformen. Wir sind weltoffen und gastfreundlich und wir wollen Menschen Schutz geben, die vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen mussten. Neuruppin ist bunt und soll es bleiben. Unsere Gesellschaft und besonders unsere Region leben davon, dass Menschen sich willkommen fühlen und bei uns eine neue Heimat finden.

Wir lassen es nicht zu, dass gegen Menschen gehetzt wird. Wir lassen es nicht zu, dass auf unseren Straßen Angst und Schrecken verbreitet werden. Darum werden wir zusammen gegen den Aufmarsch der Neonazis Widerstand leisten.
Am 6. Juni zeigen wir mit Musik, Sport, Kunst und Kultur, wie tolerant und kreativ die Stadt Neuruppin und das Land Brandenburg sind. Und wir zeigen, dass Gewalt, Hass und Rassismus keine Zukunft haben – weder hier noch andernorts.

Wir laden alle Menschen von nah und fern ein:

KOMMEN SIE AM 6. JUNI 2015 UM 10 UHR NACH NEURUPPIN.
Lassen Sie uns gemeinsam mit demokratischen Mitteln auf vielfältige Weise protestieren. Wer singen und tanzen will, diskutieren, feiern oder beten, wer sich den Neonazis friedlich entgegen stellen will, ist uns willkommen.

Vielfalt ist unsere Zukunft – Schöner leben ohne Nazis!

20.3.2015,

Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“
Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

mit Unterstützung von

Personen:
Heilgard Asmus (Generalsuperintendentin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz) | Günter Baaske (Minister für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg) | Annalena Baerbock (Mitglied des Deutschen Bundestages, Bündnis 90/ Die Grünen) | Andreas Bernig (Mitglied des Landtages, DIE LINKE) | Anke Bienwald (MIKADO Nauen) | Prof. Dr. Eckehard Binas (Präsident der Fachhochschule Potsdam) | Matthias W. Birkwald (Mitglied des Deutschen Bundestages, DIE LINKE) | Alex Bosch (Fanprojekt Babelsberg) | Dr. Peter Böthig (Kurt Tucholsky Literaturmuseum Rheinsberg) | Karl-Heinz Brunner (Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD) | Dirk Budach (Geschäftsführender Bildungsreferent Berlin-Brandenburgische Landjugend) | Petra Budke (Landesvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen) | Dr. Diether Dehm (Mitglied des Deutschen Bundestages, DIE LINKE) | Rolf Dossmann (Neuruppin) | Dr. Thomas Drescher (Staatssekretär, Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg) | Klaus Eichner (Aktionsbündnis Fehrbellin bleibt bunt) | Ulla Eichner (Aktionsbündnis Fehrbellin bleibt bunt) | Alexander Frehse (Potsdam) | Paula Gau (Jung gegen Rechts) | Christian Gilde (Präses der Kreissynode des Kirchenkreises Wittstock-Ruppin) | Jens-Peter Golde (Bürgermeister der Fontanestadt Neuruppin) | Martin Gorholt (Staatssekretär, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, SPD) | Nora Görke (Bürgermeisterin der Stadt Kyritz) | Florian Görner (Vorsitzender Jusos Barnim) | Marion Grefrath (Stadtverordnete der Stadt Rheinsberg) | Hannelore Gußmann (Neuruppin) | Angelika Hahn (Gleichstellungs-, Ausländer- und Behindertenbeauftragte Landkreis Prignitz) | Marie Luise von Halem (Mitglied des Landtages, Bündnis 90/ Die Grünen) | Eckhard Häßler (Stadtjugendwart Neuruppin) | Petra Hennig (Aktionsbündnis Fehrbellin bleibt bunt) | Daniel Herzog (DIE LINKE Brandenburg an der Havel) | Heidemarie und Bodo Hinkel (Falkensee) | Uta Hohlfeld und Klaus Curth (Bad Belzig) | Andrea Jacob (Potsdam) | Steffen Jakuttek (Vorsitzender des Tourismus-Wirtschaftsbeirats der Stadt Rheinsberg) | Andrea Johlige (Mitglied des Landtages, DIE LINKE) | Lothar Judith (DGB-Stadtverband Cottbus) | Michael Jungclaus (Mitglied des Landtages, Bündnis 90/ Die Grünen) | Till-Matthias Jürgens (Kyritz-Gantikow) | Heinrich Jüttner (Bürgermeister, Schöneiche bei Berlin) | Monika Kerner (Aktionsbündnis Fehrbellin bleibt bunt) | Holger Kippenhahn (Bürgermeister, Heiligengrabe) | Moritz Kirchner (DIE LINKE, Sprecherrat Forum demokratischer Sozialismus Brandenburg) | Gerd Klier (Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Neuruppin) | Daniel Kopperschmidt (Stellvertretender Landesvorsitzender Berlin-Brandenburgische Landjugend) | Andreas Kosmalla (Koordinierungs- und Fachstelle der „Partnerschaft für Demokratie“ im Landkreis Ostprignitz-Ruppin) | Eva König (Aktionsbündnis Fehrbellin bleibt bunt) | Prof. Dr. Andreas Köstler (Institut für Künste und Medien der Universität Potsdam) | Peter Krause (Geschäftsführer Tourismusverband Ruppiner Seenland e.V.) | Susanne Krause-Hinrichs (Geschäftsführerin F.C. Flick-Stiftung) | Dr. Daniel Krause-Pongratz (Einrichtungsleiter SOS-Kinderdorfs Prignitz) | Sascha Krämer (Kreisvorsitzender Die LINKE Potsdam) | Ronny Kretschmer (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Stadtverordnetenversammlung Neuruppin) | Thomas Krieglstein (Geschäftsführer, Kreissportbund Ostprignitz-Ruppin) | Rosemarie Kronacher (Reinbek) | Erich Kuhne (Mitglied des Kreistages Ostprignitz-Ruppin, CDU) | Waltraud Kuhne (Dezernentin für Gesundheit und Soziales, Landkreis Ostprignitz-Ruppin) | Dr. Simone Leinkauf-Zundel (Potsdam) | Kurt Liebau (Luckenwalde) | Dr. Ulrike Liedtke (Mitglied des Landtages, SPD) | Jutta Lieske (Mitglied des Landtages, SPD) | Matthias Loehr (Mitglied des Landtages, DIE LINKE) | Heinz-Joachim Lohmann (Evangelische Akademie zu Berlin) | Sten Marquaß (DIE LINKE, Sprecherrat Forum demokratischer Sozialismus Brandenburg) | Heinz Meixner (Pfarrer i.R.) | Til Mette („Stern“-Cartoonist und Zeichner) | Detlef Müller (Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD) | Dr. Sigrid Müller (Stadtverordnete, Fraktion DIE LINKE Potsdam) | Dr. Martina Münch (Cottbuser Aufbruch) | Christopher Neumann (DIE LINKE, Sprecherrat Forum demokratischer Sozialismus Brandenburg) | Martina Neumann (Stadtverwaltung Wittenberge) | Frithjof Newiak (DIE LINKE Cottbus) | Sonja Newiak (DIE LINKE Cottbus) | Dietmar Nietan (Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD) | Ursula Nonnemacher (Mitglied des Landtages, Parlamentarische Geschäftsführerin Bündnis90/ Die Grünen) | Thomas Nord (Mitglied des Deutschen Bundestages, DIE LINKE) | Werner Nüse (Dezernent für Bauen, Ordnung und Umwelt, Landkreis Ostprignitz-Ruppin) | Ralf Osterberg (Vorstandsmitglied Sparkasse Ostprignitz-Ruppin) | Michaela Ott (Stadtverwaltung Neuruppin) | Helmut Pannhausen | Rosemarie Pannhausen | Petra Pau (Mitglied des Deutschen Bundestages, DIE LINKE, stellv. Präsidentin des Deutschen Bundestages) | Prälat Tobias Przytarski (Diözesanadministrator des Erzbistums Berlin) | Matthias Puppe (Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Wittstock-Ruppin) | Martin Rabanus (Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD) | Benjamin Raschke (Mitglied des Landtages, Bündnis 90/ Die Grünen) | Jan-Pieter Rau (Bürgermeister der Stadt Rheinsberg, CDU) | Andrea Rauch (Landeskoordinatorin Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage) | Ralf Reinhardt (Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin) | Manfred Richter (SPD, Vorsitzender des Kreistages Ostprignitz-Ruppin) | Michael Richter-Kempin (Stadtverordneter, ALTERNATIVES BÜNDNIS freier Wähler in der Fraktion Grüne/ABü Falkensee) | Uta Rinneberg (Wittstock) | Clemens Rostock (Landesvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen) | Michaela Rönnefahrt (Aktionsbündnis Fehrbellin bleibt bunt) | Markus Rück (Vorstandsvorsitzender Sparkasse Ostprignitz-Ruppin) | Susann Rüthrich (Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion) | Dieter Sarnow (Aktionsbündnis Fehrbellin bleibt bunt, Gemeindevertreter Fehrbellin) | Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (Mitglied des Landtages, DIE LINKE) | Beate Schädler (Neuruppin) | Heide Schinowsky (Mitglied des Landtages, Bündnis 90/ Die Grünen) | Prof. Dr. Jürgen Schlaeger (Großbritannien-Zentrum der Humboldt-Universität zu Berlin) | Matthias Schmidt (Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD) | Uwe Schmidt (Mitglied des Landtages, SPD) | Dr. Cornelia Sonntag-Wolgast (Mitglied im Beirat „Bündnis für Demokratie und Toleranz“, SPD) | Dr. Karin Schröter (Stadtverordnete, Fraktion DIE LINKE Potsdam) | Christiane Schulz (Neuruppin) | Dr. Hans-Jürgen Schulze-Eggert (Vorsitzender Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit in Potsdam) | Susanne Schwanke-Lück (Kreisvorsitzende DIE LINKE Havelland) | Anke Schwarzenberg (Mitglied des Landtages, DIE LINKE) | Egbert Simons (Neuruppin) | Anke Somschor (Leiterin Amt für Bildung und Liegenschaftsverwaltung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin) | Sebastian Steineke (Mitglied des Deutschen Bundestages, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Ostprignitz-Ruppin, CDU) | Tine Stern (Fanprojekt Babelsberg) | Bernd Strauß (Aktionsbündnis Fehrbellin bleibt bunt) | Norma Strauß (Aktionsbündnis Fehrbellin bleibt bunt) | Kirsten Tackmann (Mitglied des Deutschen Bundestages, DIE LINKE) | Bernd Thiemann (Theodor Fontane Gesellschaft) | Christian Traeger (Förderverein für Jugendarbeit in Brandenburg) | Bärbel Treutler (Mitglied des Kreistages Prignitz, Bündnis 90/ Die Grünen) | Daniela Trochowski (Staatssekretärin, Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, DIE LINKE) | Chris Trzensimiech (Landesvorsitzender Berlin-Brandenburgische Landjugend) | Isabelle Vandre (Mitglied des Landtages, DIE LINKE) | Axel Vogel (Mitglied des Landtages, Fraktionsvorsitzender, Bündnis90/ Die Grünen) | Frank Vulpius (Landesjugendring Brandenburg) | Dr. Sahra Wagenknecht (Mitglied des Deutschen Bundestages, DIE LINKE) | Sebastian Walter (Stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE) | Kristina Walz (Perleberg) | Harald Weinberg (Mitglied des Deutschen Bundestages, DIE LINKE) | Andrea Wicklein (Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecherin der SPD-Landesgruppe Brandenburg) | Birgit Wöllert (Mitglied des Deutschen Bundestages, DIE LINKE) | Meike Wolff (Kyritz-Gantikow) | Max-Fabian Wolff-Jürgens (Jung gegen Rechts, Hamburg/Kyritz) | Mario Zetzsche (Kulturmanager, Neuruppin) | Dagmar Ziegler (Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD) (Erstunterzeichner)

sowie:
Bernd Westphal (Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD) | Harald Bölk (Leiter Kreismusikschule Ostprignitz-Ruppin) | Matthias Amme (Pfarrer im Oberlinhaus Potsdam) | Sieglinde Heppener (Seniorenrat Land Brandenburg) | Fritz Felgentreu (Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD) | Sabine Poschmann (Mitglied des Deutschen Bundestages, Beauftragte der SPD-Fraktion für den Mittelstand und das Handwerk) | Heike Baehrens (Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD) | Burkhardt Müller-Sönksen (FDP, Hamburg) | Mechthild Rawert (Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD) | Sibylle Pauly (Pfarrgemeinderats-Vorsitzende der katholischen Herz-Jesu-Gemeinde Neuruppin) | Walter Pauly (Kirchenvorstands-Mitglied der katholischen Herz-Jesu-Gemeinde Neuruppin) | Birgit Volkmar (AGUS/GADAT Berufliche Schulen Neuruppin) |Bernadette Böhler-Herrmann | Prof. Dr. Dietrich Böhler

Organisationen:
Aktion M.u.T. - Menschlichkeit und Toleranz, Glinde | Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit | Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ | APROTO - Aktionen und Projekte pro Toleranz | Arbeitskreis Kirche und Rechtsextremismus der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz | Berlin-Brandenburgische Landjugend | Brandenburgischer Kulturbund | Bündnis 90/ Die Grünen Landesverband Brandenburg | Bündnis gegen Rechts Falkensee | Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ | Bündnis Wittstock bekennt Farbe | CDU Ostprignitz-Ruppin | CDU Neuruppin | CDU/FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Neuruppin | Cottbus Nazifrei! | DGB Ostprignitz-Ruppin | Deutscher Mieterbund Land Brandenburg | Deutsches Rotes Kreuz Ostprignitz-Ruppin | Diakonische Werk Ostprignitz-Ruppin | ESTAruppin | Evamigra - Jugendmigrationsdienst Prignitz/Ostprignitz-Ruppin | Evangelische Gesamtkirchengemeinde Wittstock | Evangelische Offene Jugendarbeit im Cafe Hinterhof Neuruppin | Evangelische Schule Neuruppin | Flüchtlingsrat Brandenburg | Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt Oranienburg | Gesamtkirchengemeinde Ruppin | Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland | GEW-Kreisverband Ostprignitz-Ruppin | Gleichstellungsbeirat der Fontanestadt Neuruppin | Handelsverband Berlin-Brandenburg | Jugendclub Pavillon Rheinsberg | Junge Gemeinde Neuruppin | Klasse 1b, Schule für Schauspiel Hamburg | Kreisjugendring Oberhavel | Kreiskirchenrat des Evangelischen Kirchenkreises Wittstock-Ruppin | Kreisjugendring Dahme-Spreewald | Kreissportbund Ostprignitz-Ruppin | Kreistag des Landkreises Ostprignitz-Ruppin | Kulturbeirat der Fontanestadt Neuruppin | Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Ausländer- und Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg | Landesjugendring Brandenburg | Landeskoordinierungsrat der Kommunistischen Plattform Brandenburg | DIE LINKE Kreisverband Potsdam | DIE LINKE-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam | linksjugend [‘solid] Brandenburg | Mitarbeiter-Konvent des Evangelischen Kirchenkreises Wittstock-Ruppin | Musikkultur Rheinsberg | Neuruppiner Frauen für Frauen | Oberstufenzentrum Ostprignitz-Ruppin | Opferperspektive e.V. | Personalrat der Regionalstelle Neuruppin des Landesschulamtes | Regionaler Wachstumskern Prignitz | Register Oberhavel | Sozialistische Jugend - Die Falken, Landesverband Brandenburg | SPD-Ortsverein Rheinsberg | Stadtjugendring Königs Wusterhausen | Welcome United 03 - Flüchtlingsteam des SV Babelsberg 03 (Erstunterzeichner)

sowie:
Migrantenbeirat der Landeshauptstadt Potsdam | ver.di Jugend Berlin-Brandenburg | Arbeitersamariterbund Ortsverband Nauen


mauerfall schrieb am 19.11.2014 um 10:36

Skandal um Eurohawk geht weiter
Millionenschaden durch Fristversäumnis

Das Debakel um die deutsche Drohne Eurohawk hat ein politisches Nachspiel. Das Bundesverteidigungsministerium versäumte es, rechtzeitig Schadensersatz gegenüber den Herstellern EADS und Northrop Grumman geltend zu machen. Mögliche Ansprüche waren Ende 2013 verjährt, ohne dass das Verteidigungsministerium tätig wurde.

Von Marion von Haaren, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Erst jetzt - nach mehr als einem Jahr - hat die Bundesregierung ein brisantes Gutachten frei gegeben. Dieses Gutachten eines Berliner Anwaltsbüros sollte klären, ob und welche Schadensersatzansprüche der Staat gegenüber den Herstellern der Pannen-Drohne Eurohawk hat.

Das Projekt hat den Steuerzahler bisher rund 668 Millionen Euro gekostet, so die Regierung. Der Nutzen liegt bisher bei Null, denn der Eurohawk kann in Deutschland nicht zugelassen werden - der nordamerikanische Hersteller Northrop Grumman hält Teile der Konstruktion geheim, außerdem fehlen dem Fluggerät wichtige, für den Flugbetrieb notwendige, Bauteile.

Das Projekt Eurohawk hat den Hersteller bisher 668 Millionen Euro gekostet.

Mögliche Schadensersatzansprüche sind laut einem Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Redeker, Sellner, Dahs bereits seit Ende 2013 verjährt. Dabei hätten solche Ansprüche durchaus Erfolg haben können. Denn, so die Gutachter der Anwaltskanzlei weiter, die Hersteller des Eurohawk hätten "objektiv falsche" Angaben über die Verkehrszulassung des Eurohawk gemacht. Ihnen sei bekannt gewesen, welche spezifischen Anforderungen ein solches Fluggerät erfüllen muss um in Deutschland zugelassen zu werden. Die Hersteller hätten sie wissentlich verschwiegen, soweit die vom Verteidigungsministerium beauftragten Gutachter.
Informationen bereits vor der Verjährungsfrist bekannt

Diese Informationen lagen dem Ministerium bereits am 18. Oktober 2013 vor. Es hätte also noch bis Dezember 2013 Zeit gegeben, die Firmen EADS und Northrop Grumman (USA), die den Eurohawk produzierten, auf Schadensersatz zu verklagen oder zumindest dafür zu sorgen, die Verjährungsfrist zu verlängern. Doch das Verteidigungsministerium unternahm nichts.

Ingo Gerhartz, Sprecher im Verteidigungsministerium, verteidigte die Haltung: "Nach Abwägung aller Pros und Contras kommt das Gutachten zu einer abschließenden Gesamtbewertung, dass von einer gerichtlichen Geltendmachung (gegen die Hersteller) wegen ganz erheblicher Prozessrisiken abgeraten wird." Doch einige Seiten weiter raten die Gutachter, mögliche Ansprüche "weiter aufzuklären". In jedem Fall hätte der ehemalige Verteidigungsminister Thomas de Maiziere eine Verjährung verhindern müssen, heißt es von der Opposition.

"Die Regierung hat die Ansprüche des Steuerzahlers gegenüber den Herstellern sehenden Auges in die Verjährung laufen lassen," kritisierte Katja Keul, die für die Grünen im Haushaltsausschuss sitzt.
Neues Trägersystem "Triton" im Gespräch

Die US-Drohne "Triton" vom Hersteller Northrop Grumman Quelle: Northrop Grumman

Doch damit nicht genug: Demnächst soll mit den gleichen Firmen über die Herstellung einer neuen Drohne verhandelt werden. Das von EADS entwickelte Aufklärungssystem ISIS soll statt im "Eurohawk" nun in ein neues Trägersystem, dem "Triton", eingebaut werden. "Triton" ist wie der Eurohawk ebenfalls ein Modell aus dem Hause des US-Herstellers Northrop Grumman. Statt also bereits ausgegebene Gelder für die gescheiterte Drohne Eurohawk anrechnen zu lassen, werde der Steuerzahler bei der neuen Drohne komplett neu zahlen müssen. Die soll rund 184 Millionen Euro kosten.

Und auch das Auge der Drohne, die von EADS konstruierte Aufklärungstechnik ISIS, ist in seiner jetzigen Form unbrauchbar. Es hat den Steuerzahler bereits 270 Millionen Euro gekostet. Um es in der neuen "Triton"- Drohne anwenden zu können, müssten weitere 250 Millionen Euro investiert werden, hat das Verteidigungsministerium erklärt.
Empörung der Linkspartei

Alexander Neu von der Fraktion der Linkspartei erhebt schwere Vorwürfe: "Das ist ja doppelt dreist: Wie ist es möglich, dass die Bundesregierung trotz der öffentlichen Empörung um den Eurohawk keinen einzigen Euro von den Herstellern zurückforderte und ihnen stattdessen einen neuen Vertrag über die "Triton"-Drohne in Aussicht stellt."

Den neuen Drohnen-Vertrag, das steht für die Opposition jetzt schon fest, wird die Bundesregierung nicht so einfach unter der Decke halten können, wie sie es 2007 beim Eurohawk getan habe. Der Vertrag danach unterlag einer besonderen Geheimstufe. Nur wenige kannten seinen Inhalt.



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