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Nato - Proteste-Straßburg schrieb am 09.03.2009 um 22:17

Die NATO
und die Gastgeber des NATO-Jubiläumsgipfels Frankreich und
Deutschland tun zur Zeit alles, um den Gipfel hermetisch abzuriegeln und
demokratischen Protest zu behindern.
In einer Fragestunde im Bundestag letzte Woche wiegelte Staatsskretär
Peter Altmeier ab und versprach, "dass die Bürgerinnen und Bürger ihre
verfassungsrechtlich verbürgten Versammlungs- und Demonstrationsrechte
wahrnehmen können". Einschränkend fügte er aber hinzu, dass der
Polizeieinsatz in die alleinige Zuständigkeit des Landes
Baden-Württemberg (für Baden-Baden) bzw. Frankreichs (für Strasbourg)
fällt. Und dort werden die Weichen mit Sicherheit nicht im Sinne des
Demonstrationsrechts gestellt.
(Die Bundestags-Debatte im Wortlaut ist hier nachzulesen:
"http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundestag/fragestunde.html#3
Auf französischer Seite ist es nicht viel anders. Die Innenstadt von
Strasbourg soll ganz gesperrt werden. Gestern verkündete der
Bürgermeister der Stadt, er rechne damit, dass die friedlichen Proteste
zu Gewalt "degenerieren" werden, "because of hooligans and anarchists
who will come from across Europe".
Genau das hätten sie wohl gern! Und aus eben diesem Grund ist es so
notwendig, dass der friedliche Protest groß und größer wird, dass sich
die Friedensbewegung nicht einschüchtern lasst. (Vgl. hierzu auch den
aktuellen Artikel von Christine Buchholz: "Wer hat Angst vor der
Friedensbewegung?"
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO/60/buchholz.html

Wer sich über die Aktionsvorbereitungen des Anti-NATO-Bündnisses (dem
selbstverständlich auch der Friedensratschlag angehört) informieren
möchte, kann dies auf dieser Website tun: http://www.no-to-nato.org/

Wer über die Geschichte der NATO, ihre Strategie und ihre weltpolitische
Rolle mehr erfahren möchte, also an Argumentation interessiert ist,
sollte die Website der AG Friedensforschung besuchen:
a) NATO-Dossier (mit Dokumenten und zahlreichen Beiträgen):
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO/Welcome.html
b) Die Sonderseiten zum NATO-60-Gipfel:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO/60/Welcome.html


Gen Mais Aktion schrieb am 09.03.2009 um 09:33

GEN MAIS

> die Zeit drängt: Bereits im April soll die Aussaat des
> Gen-Mais MON810 beginnen, der einzigen bisher bei uns
> kommerziell angebauten Gentechnik-Pflanze. Jetzt muss
> Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner für ein sofortiges
> Verbot von MON810 sorgen und damit die Aussaat des Gen-Mais
> verhindern.

> Das Online-Netzwerk Campact hat gemeinsam mit einem breiten
> Bündnis aus Umwelt-, Bio- und Imkerverbänden eine dringende
> Online-Aktion an die Ministerin gestartet.
Fordere von Ilse Aigner ein Verbot des Gen-Mais MON810:

> http://www.campact.de/gentec/sn3/signer


gewaltfr. Aktion gegen die NAtO schrieb am 08.03.2009 um 13:17

Seit ihrer Gründung 1949 nahm die NATO für sich in Anspruch, den sogenannten freien Westen gegen den angeblich
aggressiven Kommunismus zu verteidigen. Wäre dies wirklich die Existenzberechtigung der NATO gewesen,
hätte sich nach dem Warschauer Pakt auch die NATO 1991 auflösen müssen. Dies geschah jedoch nicht. Schon
während des Kalten Krieges trug die NATO maßgeblich zum Wettrüsten zwischen Ost und West bei, und war mit
der geheimen Operation Gladio auch an der Repression gegen linke Bewegungen im Westen und den Putschen in
Griechenland 1967 und der Türkei 1980 beteiligt. Nach 1990 hat sich die NATO sehr schnell von einem vorgeblichen
Verteidigungsbündnis zu einem Interventionsbündnis zur militärischen Durchsetzung westlicher Interessen
entwickelt.
Heute steht die NATO für:
derzeit z.B. im Kosovo und in Afghanistan, mit der Stationierung im Mittelmeer
und einer Trainingsmission im Irak, die Polizei und Militär im Irak ausbildet. Mit den drei letztgenannten Militäreinsätzen
ist die NATO aktiv am sogenannten „Krieg gegen Terror“ beteiligt, bei dem es letztlich um die
Durchsetzung westlicher Vormachtstellung und Rohstoffinteressen geht;
die in Europa und die Beibehaltung der ebenfalls illegalen wie auch
menschenverachtenden Option des Ersteinsatzes von Atomwaffen;
die z.B. durch die völkerrechtswidrige Bombardierung Jugoslawiens 1999 und
die generelle Option, ggf. ohne UN-Mandat Krieg zu führen (Selbstermächtigung der NATO)
die Rüstungsausgaben der NATO-Staaten betragen mehr als 70% der globalen
Rüstungsausgaben. Diese Gelder fehlen für die Lösung von sozialen und Umweltproblemen weltweit.
für uns steht die NATO für die Aufrechterhaltung des globalen Status Quo, die militärische Absicherung und
Durchsetzung der westlichen Wirtschafts-, Rohstoff- und Hegemonialinteressen und damit für die Ausbeutung der
Länder des Südens. Die NATO wird somit faktisch zum militärischen Arm der Staaten der G7 (G8 minus Russland),
insbesondere in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise kann diesem militärischen Arm schnell eine noch
größere Bedeutung zukommen.
Beim NATO-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der NATO-Staaten die Fortsetzung und
Weiterentwicklung dieser Politik beraten und entsprechende Beschlüsse fassen. Dies stellt faktisch eine Verabredung
zum Bruch des Völkerrechts und zur Führung von Angriffskriegen dar. Dem werden wir unseren
gewaltfreien Widerstand entgegensetzen.
weltweite Militärinterventionen,
illegale Stationierung von Atomwaffen
Abkoppelung vom Völkerrecht,
strukturelle Gewalt:
Kurz:
Der NATO-Gipfel 2009: Verabredung zur Kriegsführung und zum Bruch des Völkerrechts
Am 4. April werden zahlreiche Gruppen ihren Protest gegen die NATO zum Ausdruck bringen und versuchen, den
NATO-Gipfel in Strasbourg zu behindern. Wir verstehen uns als Teil der internationalen Protestbewegung "No-towar
– No-to-NATO" und werden uns mit einer aussagekräftigen gewaltfreien Aktion an
diesen Protesten beteiligen.
Es geht uns darum, deutlich zu machen, dass die NATO über Leichen geht und dass wir uns dieser Politik in den
Weg stellen. Wir wollen mit dieser Aktion der bisherigen und künftigen Opfer der NATO-Kriege und der militärischen
Hochrüstung gedenken und deutlich machen, welche Interessen hinter den NATO-Strategien stecken.
(www.no-to-nato.org)
Die Aktion: NATO - Ziviler Ungehorsam
Gewaltfreie Aktion gegen den NATO-Gipfel
Die Aktion wird provokativ und gewaltfrei sein, auch wenn die Gegenseite versucht, uns mit Gewalt aus dem
Weg zu räumen. Im Falle strafrechtlicher Verfolgung werden wir unsere Rechtsauffassung auch vor Gericht
offensiv vertreten und damit die öffentliche Diskussion auf längere Zeit bereichern. Nach unserer
Rechtsauffassung ist Ziviler Ungehorsam in den meisten Fällen nicht nur moralisch/ethisch, sondern auch
rechtlich zu rechtfertigen.
Die UnterzeichnerInnen rufen dazu auf, sich an den gewaltfreien Aktionen in Baden-Baden und Strasbourg zu
beteiligen.
Ebenso ist eine schnelle Solidaritätserklärung wichtig: Unterzeichnet diesen Aufruf (als Einzelperson und/oder
Organisation). Bitte verbindet Eure Unterschrift mit einem Spendenbeitrag (Richtwert 10 – 50 je nach
Möglichkeit) – denn durch die Mobilisierung und Vorbereitung der Aktion entstehen Kosten, welche die
InitiatorInnen des Aufrufs nicht alleine tragen können.
Unterzeichnen könnt Ihr auf unserer Website http://www.nato-zu.de. Natürlich sind auch Spenden ohne
Unterzeichnung herzlich willkommen!
DFG-VK Nato-ZU
Bank für Sozialwirtschaft BLZ 370 205 00 Konto-Nr. 830 4607
Bund für Soziale Verteidigung (BSV), Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Friedenskreis Halle e.V., Vredesactie – Bombspotting (Belgien), War
Resisters' International, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA).
Dietrich Becker-Hinrichs (WfGA), Annett Gnass (WfGA, ZUGABe), Marion Küpker (GAAA und
DFG-VK), Jens Meier (Friedenskreis Halle e.V., ZUGABe), Carsten Orth (GAAA, ZUGABe), Monty Schädel (DFGVK),
Martin Singe (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Elke Steven (Komitee für Grundrechte und
Demokratie), Roland Süß (Attac), Renate Wanie (WfGA)
Ganz wichtig: Wir bitten alle AktivistInnen frühzeitig anzureisen, nämlich bereits am 1.4.! Es wird ab dem 1.4.
ein Aktionscamp geben, in dem Aktionstrainings durchgeführt werden, um uns gut auf die Aktion vorzubereiten.
Noch besser wäre es, wenn Ihr Euch in Gruppen zusammenfindet und bereits im Vorfeld an Trainings
teilnehmt und Bezugsgruppen bildet. Alle notwendigen Infos zur Vorbereitung der Aktion werden in den
nächsten Wochen auf unserer Website erscheinen. Wichtig zu wissen ist auch, dass in
Frankreich eine andere Rechtsprechung zum Zivilen Ungehorsam herrscht als in Deutschland (Infos demnächst
unter Informiert Euch und kommt nach Strasbourg!
Annett Gnass, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion/Baden,
Email: zu-frieden@web.de, Tel.: 0761-5902763, Internet: http://www.nato-zu.de
ViSdP: Andreas Speck, WRI, c/o DFG-VK, Kassler Straße 1a, 60486 Frankfurt a.M.
Das französische Recht unterscheidet sich vom deutschen Recht. Wir bemühen uns derzeit, die möglichen
rechtlichen Konsequenzen einer Aktion Zivilen Ungehorsams herauszufinden. Klar ist, dass eine Blockade eine
nicht-autorisierte Versammlung darstellt und damit von der Polizei aufgelöst werden kann.
Aufruf unterzeichnen und Spenden:
Spendenkonto:
Dieser Aufruf wird initiiert von:
Organisatorisches zur Aktion
Kontakt:
Rechtliches:

Organisationen:
Einzelpersonen:
http://www.nato-zu.de
www.nato-zu.de).
GEWALTFREIE AKTION


René schrieb am 06.03.2009 um 18:22

Hallo WEB-Seitengestalter,
Kellertreppe hat nun endlich mal wieder einen neuen Bassisten: Patrick Gozell (von KRACHAKNE).
Bitte eintragen, vielen Dank, lieben Gruß,...Kellertreppe


störfucktor schrieb am 03.03.2009 um 14:51

...

http://www.youtube.com/watch?v=pTBJNM7YyEI

Störfaktor - schlechte laune

asi-rock extrem


Taize schrieb am 23.02.2009 um 18:48

Liebe Freunde,

Euch allen einen herzlichen Gruß aus Taizé, wo nach einem ziemlich kalten
Winter jetzt schon die ersten Schneeglöckchen zu sehen sind, Zeichen für den
nahen Frühling, der sicher auch bald bei Euch beginnen wird. Die ersten
Januarwochen waren in Taizé recht ruhig. Doch seit Februar werden die
Treffen wieder größer und internationaler. Einige nutzten die Ferien für
Gemeindefahrten nach Taizé, darunter eine große Gruppe aus
Mecklenburg-Vorpommern. Gestern sind FSJ-ler aus Süddeutschland angekommen,
dazu 200 junge Portugiesen, eine Gruppe von 100 Franzosen… zudem natürlich
die jungen Europäer und Jugendliche aus anderen Kontinenten, die eine
längere Zeit als freiwillige Helfer in Taizé verbringen. All das weckt
Vorfreude auf die Treffen in diesem Jahr. Wir sind dankbar, dass auch so
viele von Euch immer wieder zu uns kommen, gemeinsame Fahrten organisieren
und Jugendliche mitbringen, für die Taizé ganz neu ist.

Dieses Jahr kann ich wieder eine Besuchsreise nach Deutschland machen, ein
kleiner Gegenbesuch von unserer Seite, nach dem sich so viele von Euch auf
den Weg zu uns begeben. Unten stehen die Termine, bitte sagt sie weiter bzw.
schickt die E-Mail an alle, die vielleicht gerne dabeisind. Je mehr
zusammenkommen, desto schöner wird’s!

Es gibt wieder mehrere "Nachmittage wie in Taizé" und Abendgebete, manchmal
mit Bibeleinführung und Kleingruppen vor dem Gebet.

In Bremen wollen wir gemeinsam die "Nacht der Lichter" vorbereiten, die
während des evangelischen Kirchentags (am Samstag 23.Mai, 20.30 Uhr)
stattfinden wird. Wir werden am Nachmittag eine Chor- und Orchesterprobe
halten und einige praktische Aufgaben besprechen. Natürlich sind auch
Jugendliche aus den katholischen Gemeinden in Bremen und Umgebung herzlich
eingeladen mitzuwirken. Wer an diesem Tag nicht kann, aber im Mai gerne
mithilft, meldet sich bitte kurz per E-Mail bei mir.

In den kommenden Monaten gibt es eine ganze Reihe von Treffen in Europa.
Jugendliche aus Litauen bereiten für das erste Maiwochenende ein Treffen in
Vilnius vor und würden sich sehr über Gäste aus Deutschland freuen. Aus dem
Norden Deutschlands ist es ja ganz nah. Infos bei:
http://www.taize.fr/de_article7997.html .
Im Mai gibt es ein Treffen in Sevilla, Spanien, im Oktober eines in
Südungarn.
Und am Jahresende natürlich das Europäisches Treffen, diesmal in
Poznan/Posen in Polen, für einige von Euch nur ein kurzer Weg.
Nach dem Treffen in Nairobi wird das nächste internationale Treffen in Asien
sein, auf den Philippinen. Ich war im letzten Jahr 3 Monate zur Vorbereitung
dort. Es ist ermutigend eine Kirche zu erleben, die für Jugendliche eine
echte Heimat ist und die sich einsetzt für die Ärmsten unserer Erde. Hier
ein paar Eindrücke: http://www.taize.fr/de_article7652.html

Die Seiten von www.jugendtreffen.info wurden Anfang des Jahres neu
gestaltet. Bitte schaut einmal rein und schreibt, was zu aktualisieren ist,
neben Gebeten usw. z. B. auch Ankündigungen von gemeinsamen Fahrten nach
Taizé.

Hier gehen die Jugendtreffen durchgehend bis November weiter. Bis dahin
fahren jede Woche die Regenbogenbusse aus Deutschland nach Taizé. Infos:
http://www.regenbogenbusse.de . Wir freuen uns, Euch wiederzusehen.

Euch allen mit diesem Gebet von frère Roger einen herzlichen Gruß aus Taizé

"Jesus Christus,
wir möchten aus deinen Worten leben,
wenn du im Evangelium zu uns sagst:
Meinen Frieden hinterlasse ich euch,
euer Herz verzage nicht."


Euer
Frère Andreas

----------------------------------------------------------------------------
----------------------------------
Die Treffen in Deutschland (Weitere Details und Kontaktadressen bei
http://www.taize.fr/de_article272.html)


Nato wird 60 schrieb am 04.02.2009 um 10:15

Aufruf zur Beteiligung an einer gewaltfreien Aktion gegen die NATO am
4. April 2009

*/Am 3. und 4. April treffen sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der NATO in Baden-Baden und Strasbourg, um den 60. Geburtstag der NATO zu feiern. Wir sind der Meinung: 60 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern, sondern ein Grund, gewaltfrei Widerstand zu leisten!
*//*
Seit ihrer Gründung 1949 nahm die NATO für sich in Anspruch, den sogenannten freien Westen gegen den angeblich aggressiven Kommunismus zu verteidigen.
Wäre dies wirklich die Existenzberechtigung der NATO gewesen, hätte sich nach dem Warschauer Pakt auch die NATO 1991 auflösen müssen. Dies geschah jedoch nicht. Schon während des Kalten Krieges trug die NATO maßgeblich zum Wettrüsten zwischen Ost und West bei, und war mit der geheimen Operation Gladio auch an der Repression gegen linke Bewegungen im Westen und den Putschen in Griechenland 1967 und der Türkei 1980 beteiligt. Nach 1990 hat sich die NATO sehr schnell von
einem vorgeblichen Verteidigungsbündnis zu einem Interventionsbündnis zur militärischen Durchsetzung westlicher Interessen entwickelt.

Heute steht die NATO für:
l *weltweite Militärinterventionen*, derzeit z.B. im Kosovo und in Afghanistan, mit der Stationierung im Mittelmeer und einer Trainingsmission im Irak, die Polizei und Militär im Irak ausbildet. Mit den drei letztgenannten Militäreinsätzen ist die NATO aktiv am
sogenannten „Krieg gegen Terror“ beteiligt, bei dem es letztlich um die Durchsetzung westlicher Vormachtstellung und Rohstoffinteressen geht;
l die *illegale Stationierung von Atomwaffen* in Europa und die Beibehaltung der ebenfalls illegalen wie auch menschenverachtenden Option des Ersteinsatzes von Atomwaffen;
l die *Abkoppelung vom Völkerrecht*, z.B. durch die völkerrechtswidrige Bombardierung Jugoslawiens 1999 und die generelle Option, ggf. ohne UN-Mandat Krieg zu führen (Selbstermächtigung der NATO)
l *strukturelle Gewalt*: die Rüstungsausgaben der NATO-Staaten betragen mehr als 70% der globalen Rüstungsausgaben. Diese Gelder fehlen für die Lösung von sozialen und Umweltproblemen weltweit.
Kurz: für uns steht die NATO für die Aufrechterhaltung des globalen Status Quo, die militärische Absicherung und Durchsetzung der westlichen Wirtschafts-, Rohstoff- und Hegemonialinteressen und damit für die Ausbeutung der Länder des Südens. Die NATO wird somit faktisch zum militärischen Arm der Staaten der G7 (G8 minus Russland), insbesondere in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise kann diesem
militärischen Arm schnell eine noch größere Bedeutung zukommen.

*Der NATO-Gipfel 2009: Verabredung zur Kriegsführung und zum Bruch des
Völkerrechts*
Beim NATO-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs
der NATO-Staaten die Fortsetzung und Weiterentwicklung dieser Politik
beraten und entsprechende Beschlüsse fassen. Dies stellt faktisch eine
Verabredung zum Bruch des Völkerrechts und zur Führung von
Angriffskriegen dar. Dem werden wir unseren gewaltfreien Widerstand
entgegensetzen.

*Die Aktion: NATO-/Z/iviler /U/ngehorsam* *(NATO-ZU)*
Gewaltfreie Aktion gegen den NATO-Gipfel

Am 4. April werden zahlreiche Gruppen ihren Protest gegen die NATO zum
Ausdruck bringen und versuchen, den NATO-Gipfel in Strasbourg zu
behindern. Wir verstehen uns als Teil der internationalen
Protestbewegung "No-to-war – No-to-NATO" (www.no-to-nato.org
) und werden uns mit einer aussagekräftigen
gewaltfreien Aktion an diesen Protesten beteiligen.

Es geht uns darum, deutlich zu machen, dass die NATO über Leichen geht
und dass wir uns dieser Politik in den Weg stellen. Wir wollen mit
dieser Aktion der bisherigen und künftigen Opfer der NATO-Kriege und der
militärischen Hochrüstung gedenken und deutlich machen, welche
Interessen hinter den NATO-Strategien stecken.
Die Aktion wird provokativ und gewaltfrei sein, auch wenn die Gegenseite
versucht, uns mit Gewalt aus dem Weg zu räumen. Im Falle
strafrechtlicher Verfolgung werden wir unsere Rechtsauffassung auch vor
Gericht offensiv vertreten und damit die öffentliche Diskussion auf
längere Zeit bereichern. Nach unserer Rechtsauffassung ist Ziviler
Ungehorsam in den meisten Fällen nicht nur moralisch/ethisch, sondern
auch rechtlich zu rechtfertigen.
Die UnterzeichnerInnen rufen dazu auf, sich an den gewaltfreien Aktionen
in Baden-Baden und Strasbourg zu beteiligen.


Gegen neue Tagebaue schrieb am 31.01.2009 um 12:20

Es ist dringend! - Das Volksbegehren läuft nur noch 1 Woche!!!
Die Landesregierung hat zugestimmt, erneut 4 + ein halb Dörfer abzubaggern mit über 2000 Menschen für neue Tagebaue. Sie hat uns belogen und betrogen, und ihr Versprechen vor ca. 10 Jahren vergessen: "Hornow ist das letzte Dorf, das der Braunkohle weichen muss."

Deswegen möchte ich euch/Sie dringend auf das Volksbegehren gegen neue Tagebaue
aufmerksam machen und bitten zu unterschreiben.

Außer der Vernichtung der Dörfer und dem Elend der Bewohner steht eine weitere unsägliche Verschmutzung der Umwelt auf Jahrzehnte hinaus auf dem Programm. - Die jetzigen Abbaurechte von Vattenfall reichen bis in die 2030-er Jahre und die zusätzlichen werden bis in die 2050-er reichen.

Dagegen müssen wir uns wehren und dürfen die Bewohner nicht allein lassen.
Die Volksinitiative hat der Landtag schon zurückgewiesen. Nun ist das Volksbegehren das letzte Mittel.
Es ist nur noch eine Woche Zeit und die Unterschrift muss auf dem Einwohnermeldeamt des Heimatortes gegeben werden - bis zum MO 9. Febr. 09!
Das ist umständlich, deswegen umso dringender die Bitte:
Bitte versäumt es nicht! Es ist nur noch wenig Zeit und die Meldeämter haben meistens Dienstag und Donnerstag geöffnet.
Ansonsten gelten für Neuruppin die Öffnungszeiten:
MO 8-17 Uhr
DI 8-17,30
MI 10-14
DO 8-17
FR 10-14 Uhr
In Neuruppin haben erst 107 Menschen unterzeichnet (Stand DI 27.Jan.).

Weitere Informationen bekommt ihr /Sie unter: info@keine-neuen-tagebaue.de



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