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Bündnis neuruppiner SchülerInnen schrieb am 08.06.2009 um 14:53

Auch in diesem Jahr wird in Neuruppin ein Schulstreik stattfinden. Wir wollen unsere Forderungen erneut in das Blickfeld der Gesellschaft rücken und gehen daher auf die Straße um laut und kraftvoll unseren Widerstand zu zeigen!
Wir sind gegen jegliche Bildungsblockaden, wie zum Beispiel Schulgeld oder auch Frontalunterricht.
Wir fordern freies und selbstbestimmtes Lernen und ein demokratisches Bildungswesen!

Macht kaputt was euch kaputt macht!
Demonstriert am 17 Juni für eure Bildung!

Wir laufen in zwei Zügen die sich am Rheinsberger Tor treffen und zu einer Abschlusskundgebung am Schulplatz laufen.
9:30 Uhr am Evi
10:00 Uhr OSZ


Debatte im Bundestag schrieb am 22.04.2009 um 23:26

Zeit reif für eine Entscheidung-Freie Heide
"Zeit reif für eine Entscheidung"
Aktuelle Stunde zum Bombodrom-Urteil des Oberverwaltungsgerichts
Ein verfallener Kommandoturm steht auf dem Militärübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock.
Verfallener Kommandoturm in der Kyritz-Ruppiner Heide
© dpa - Report



Nach 15-jährigem Rechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 27. März 2009 entschieden, dass der Luft-Boden-Schießplatz der Luftwaffe in der Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg, das so genannte Bombodrom, auch künftig für Tiefflugübungen gesperrt bleibt. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion Die Linke setzte sich der Bundestag am Mittwoch, dem 22. April 2009, mit den Konsequenzen aus diesem Urteil auseinander. Das Verteidigungsministerium hatte erreichen wollen, dass auf dem Truppenübungsplatz bei Wittstock Tiefflüge mit Tornado-Flugzeugen trainiert und Übungsbomben abgeworfen werden dürfen.


Der Abgeordnete Bernd Siebert und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (beide CDU/CSU), wiesen darauf hin, dass erst die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden müsse, ehe Konsequenzen gezogen werden können.

„Kompromiss zwischen allen Betroffenen“

Siebert machte allerdings deutlich, dass die Zeit reif sei für eine Entscheidung, und dies könne nur ein Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen aller Betroffenen sein. Eine weitere Ungewissheit sei ihnen nicht zuzumuten. Das Bundesverteidigungsministerium werde sich für ein Konzept einsetzen, das die Ausbildung der Soldaten langfristig gewährleistet, aber auch die Interessen der Bevölkerung berücksichtigt, wobei auch die europäischen Partner einzubeziehen seien.


Schmidt betonte, dass der Bundestag 1993 dem Truppenübungsplatzkonzept zugestimmt und dessen weitere militärische Nutzung als notwendig eingestuft habe. Die Belastungen zwischen den Luft-Boden-Schießplätzen in Nordhorn (Niedersachsen), Siegenburg (Bayern) und Wittstock müssten ausgewogen verteilt werden. Solange Bundeswehrsoldaten in gefährliche Auslandseinsätze geschickt würden, stehe für die Bundeswehr die Verantwortung für deren Ausbildung an erster Stelle.

„Schludrig auf Einwände reagiert“

Aus Sicht von Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen) gilt es abzuwägen zwischen dem Übungsbedarf der Luftwaffe und den Belangen der Bevölkerung. Wittstock sei zwar für die Luftwaffe wünschenswert, die Frage sei aber, ob es auch militärisch unverzichtbar ist. Das Verteidigungsministerium habe auf die Einwände „schludrig“ reagiert. Auch ohne Wittstock sei keine fehlende Einsatzfähigkeit der Luftwaffe gemeldet worden.


Das Gericht habe bemängelt, dass im planungsrechtlichen Verfahren keine Abwägung zwischen wichtigen und kleineren Bedürfnissen auf Seiten der Bundeswehr stattgefunden habe. Politisch werde um Wittstock seit 17 Jahren, juristisch seit 15 Jahren gestritten.

Linke: Schallende Ohrfeige

Dr. Kirsten Tackmann von der Linksfraktion sprach von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Bundesregierung. Das Urteil erzwinge einen Verzicht auf das Bombodrom. Juristisch stehe die Regierung mit dem „Rücken an der Wand“. Die mündliche Urteilsbegründung lasse keinen Interpretationsspielraum. Weitere juristische Schritte würden die Blockade einer Entwicklung der Region verlängern. Tackmann nannte dies „inakzeptabel“.


Zugleich zollte sie dem „bürgerschaftlichen Engagement“ vor Ort „hohe gesellschaftliche Anerkennung“. Das Bombodrom sei militärisch nicht notwendig, die Bundeswehr nutze ihre vorhandenen Kapazitäten nicht einmal. „Nur eine Entscheidung vor der Wahl ist verlässlich“, so die Linke-Politikerin.

„Rechnungshofbericht nicht widerlegt“

Andreas Weigel (SPD) ging auf das Konzept der Bundeswehr für die Nutzung von Luft-Boden-Schießplätzen 2008 und auf einen Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes von 2007 ein. Darin habe der Rechnungshof die Argumente der Bundeswehr für den Schießplatz widerlegt. Von der Notwendigkeit, die Lasten gerecht zu verteilen, könne nicht die Rede sein.


Dem Verteidigungsministerium sei es nicht gelungen, den Rechnungshofbericht zu widerlegen. Richtig sei, dass das Bundesverteidigungsministerium nicht weiter prozessiere. Gefragt werden müsse, wie ein realistischer Übungsbedarf aussieht, so Weigel.

„Ängste vor Ort ernst nehmen“

Für die FDP hielt Birgit Homburger der Linken entgegen, sie solle nicht mit den Ängsten und Sorgen der Menschen spielen. Als die Rote Armee den Übungsplatz genutzt habe, habe die SED Proteste massiv unterdrückt. Auch die Grünen seien nicht wirklich glaubwürdig, da sie das Konzept in der rot-grünen Regierungszeit hätten ändern können. Stattdessen hätten sie es unterstützt.


Das Verteidigungsministerium habe es nicht geschafft zu begründen, warum Wittstock gebraucht wird. Es habe keinen politischen Kompromiss gesucht. Die Ängste und Befürchtungen vor Ort müssten jedoch ernst genommen werden, sagte Homburger. Nicht nur, dass das Verteidigungsministerium keine gute Figur mache, die Wittstock-Geschichte sei auch ein „Armutszeugnis für die Bundeswehr“.
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24199178_kw17_bombodrom/


Osternmarsch FreieHeide - Text schrieb am 22.04.2009 um 14:46

Sind Soldaten Faxgeräte?

Mörder darf man sie nicht nennen
Denn Soldaten sind sensibel
Legen Hand auf Herz und Bibel
Fangen dann noch an zu flennen:
„Ihr sollt uns nicht Mörder nennen!“

Ja wie soll man sie denn nennen?
Faxgeräte? Sackgesichter?
Zeugungsfähiges Gelichter?
Freddies, die auf Totschlag brennen?
Weder Geist noch Güte kennen?

Oder sind sie Schnabeltassen?
Tennisschläger? Liebestöter?
Kleiderständer? Brausepöter?
Die sich das gefallen lassen:
„Schütze Arsch! Los! Essen fassen!“

Sind sie vielleicht Käsesocken?
Die auf Pils und Deutschland schwören?
Und gerne Tote Hosen hören
Wenn sie in der Stube hocken
Und um Gonokokken zocken?

Ach, wie soll man Mörder nennen?
Man zerfleddert nur die Wörter
Nennt man Militärs nicht Mörder.
Selbst wer schlicht ist, muss erkennen:
Mörder soll man Mörder nennen.



In: Droste, Wiglaf (2005): nutzt gar nichts, es ist Liebe. Gedichte. Leipzig: Reclam.


Hartmut schrieb am 06.04.2009 um 16:49

Das Bandnetzwerk ist im Aufbau und wird nach Ostern reingestellt-es gibt noch ein paar Sachen zu klären. Zum Beispiel wie das mit Technik ist, da nicht alle Einrichtungen über entsprechende Technik verfügen.Falls ihr noch
Ideen und Hinweise habt, meldet euch einfach.
e-mail: hinterhof.hartmut@googlemail.com


Aktionsbündnis Rosa Heide schrieb am 27.03.2009 um 17:44

Pressemitteilung
Berlin, 27. März 2009

Pressemitteilung
Oberverwaltungsgerichtsentscheidung über die militärische Nutzung des
Bombodromgeländes


2007 hat das Verwaltungsgericht Potsdam in drei Musterverfahren in erster
Instanz entschieden, den Bescheid des Verteidigungsministeriums zur
militärischen Nutzung aufzuheben. Daher durfte die Bundeswehr das Gelände
bisher nicht militärisch nutzen. Dagegen hat die Bundeswehr Beschwerde
eingelegt. Heute hat das Oberverwaltungsgericht die Aufhebung des
Nutzungsbescheids bestätigt.

Zunächst war während der Ausführungen der MilitärvertreterInnen die
Arroganz der Macht im Saal zu spüren: Die Bundeswehr habe einen
verfassungsmäßigen Auftrag und genieße deshalb bestimmte Privilegien -
beispielsweise brauche sie keine Baugenehmigungen. Sie bestanden darauf:
„Wir sind den Weg gegangen, den wir seit 50 Jahren immer gegangen sind.“
Dabei beriefen sie sich auf das „Landbeschaffungsgesetz“ von 1935. Remo
Klinger, Anwalt der Bombodrom-Gegner, setzte genau dort an: "Das ist ein
Gesetz von 1935, es diente der Weltkriegsvorbereitung und wurde 1955 einfach
reaktiviert. Dieses Gesetz entspricht nicht den Mindestanforderungen unseres
heutigen Rechtsstaates." Richter Kipp äußerte ebenfalls
verfassungrechtliche Bedenken angesichts dieses Gesetzes und verwies damit
indirekt auf das Bundesverfassungsgericht. Er hätte von der Bundeswehr
mindestens ein "Planfeststellungsverfahren light" erwartet. „So nicht!“
läßt sich sein Urteil zusammenfassen: Die Bundeswehr darf auch weiterhin
nicht Krieg üben in der Kyritz-Ruppiner Heide.

Dazu sagte Markus Euskirchen, einer der SprecherInnen des Aktionsbündnisses
Rosa Heide: „Wir freuen uns über die heutige Gerichtsentscheidung. Sie
belegt wieder einmal die Unfähigkeit der Bundeswehr, einen rechtlich
wasserdichten Nutzungsbescheid für die Inbetriebnahme ihres
Bombenabwurfplatzes zu erlassen. Heute hat die autoritäre Gesinnung, die in
der Bundeswehr herrscht, einen juristischen Denkzettel verpasst bekommen.“
Genau hier liege aber auch das Problem: Mit jeder Entscheidung gegen ihre
Versuche, das Bombodrom durchzusetzen, bekomme die Bundeswehr wichtige
Hinweise für ihr weiteres Vorgehen. Was, wenn die Bundeswehr demnächst
einen „verbesserten“ Nutzungsbescheid vorlegt und sich zu einem formal
demokratischeren Verfahren durchringt? Was, wenn die Gerichte dann keine
Einwände mehr gegen die Militarisierung der Heide zulassen? Endgültig zu
verhindern sei die Aufnahme des militärischen Übungsbetriebes auf dem
juristischen Weg also nicht, auch wenn die heutige Gerichtsentscheidung sich
zunächst anders anhöre. „Aber diese Entscheidung bedeutet Zeitgewinn.
Immerhin. Gut für alle Betroffenen und gut für weitere Aktivitäten zur
politischen Verhinderung des Bombodroms“, so Euskirchen weiter.

Das Aktionsbündnis Rosa Heide werde daher auf dem umstrittenen Gelände
weitere Aktionen organisieren und hat angekündigt - wie auch schon in den
vergangenen Jahren – in den Tagen vom 13. bis zum 17. August 2009 mehrere
Tage auf dem Platz zu campen, die umliegenden Dörfer zu besuchen und dafür
deutschland- und europaweit einzuladen, um so die soziale Basis dafür zu
schaffen, das Bombodrom politisch zu verhindern. Denn nach der Einschätzung
des Aktionsbündnisses, so Euskirchen, „wird nur der Druck einer starken
und vielseitigen Bewegung gegen die Pläne der Bundeswehr den
Bombenabwurfplatz endgültig verhindern.“


Aktionsbündnis Rosa Heide


-Albrecht Schönherr gestorben - schrieb am 20.03.2009 um 14:02

Im Ersten Weltkrieg bereits verlor er seinen Vater. In der Weimarer Zeit studierte er Theologie, schloss sich unter den Nazis der Bekennenden Kirche an, wurde von Dietrich Bonhoeffer getraut und ist Vater von sechs Kindern. Im DDR-Sozialismus war er Pfarrer, Domdechant, Direktor des Predigerseminars in Brandenburg, Generalsuperintendent in Eberswalde und schließlich Bischof und Vorsitzender des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR. Der Film von Harald Quist mit und über Albrecht Schönherr lässt auch Freunde und Weggefährten wie Egon Bahr, Rainer Eppelmann, Wolfgang Huber, Horst Kasner, Otto Graf Lambsdorff oder Manfred Stolpe zu Wort kommen - und natürlich einige Mitglieder seiner 75-köpfigen Familie.
Im Ersten Weltkrieg bereits verlor er seinen Vater. In der Weimarer Zeit studierte er Theologie, schloss sich unter den Nazis der Bekennenden Kirche an, wurde von Dietrich Bonhoeffer getraut und ist Vater von sechs Kindern. Im DDR-Sozialismus war er Pfarrer, Domdechant, Direktor des Predigerseminars in Brandenburg, Generalsuperintendent in Eberswalde und schließlich Bischof und Vorsitzender des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR. Der Film von Harald Quist mit und über Albrecht Schönherr lässt auch Freunde und Weggefährten wie Egon Bahr, Rainer Eppelmann, Wolfgang Huber, Horst Kasner, Otto Graf Lambsdorff oder Manfred Stolpe zu Wort kommen - und natürlich einige Mitglieder seiner 75-köpfigen Familie.


Nato - Proteste-Straßburg schrieb am 09.03.2009 um 22:17

Die NATO
und die Gastgeber des NATO-Jubiläumsgipfels Frankreich und
Deutschland tun zur Zeit alles, um den Gipfel hermetisch abzuriegeln und
demokratischen Protest zu behindern.
In einer Fragestunde im Bundestag letzte Woche wiegelte Staatsskretär
Peter Altmeier ab und versprach, "dass die Bürgerinnen und Bürger ihre
verfassungsrechtlich verbürgten Versammlungs- und Demonstrationsrechte
wahrnehmen können". Einschränkend fügte er aber hinzu, dass der
Polizeieinsatz in die alleinige Zuständigkeit des Landes
Baden-Württemberg (für Baden-Baden) bzw. Frankreichs (für Strasbourg)
fällt. Und dort werden die Weichen mit Sicherheit nicht im Sinne des
Demonstrationsrechts gestellt.
(Die Bundestags-Debatte im Wortlaut ist hier nachzulesen:
"http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundestag/fragestunde.html#3
Auf französischer Seite ist es nicht viel anders. Die Innenstadt von
Strasbourg soll ganz gesperrt werden. Gestern verkündete der
Bürgermeister der Stadt, er rechne damit, dass die friedlichen Proteste
zu Gewalt "degenerieren" werden, "because of hooligans and anarchists
who will come from across Europe".
Genau das hätten sie wohl gern! Und aus eben diesem Grund ist es so
notwendig, dass der friedliche Protest groß und größer wird, dass sich
die Friedensbewegung nicht einschüchtern lasst. (Vgl. hierzu auch den
aktuellen Artikel von Christine Buchholz: "Wer hat Angst vor der
Friedensbewegung?"
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO/60/buchholz.html

Wer sich über die Aktionsvorbereitungen des Anti-NATO-Bündnisses (dem
selbstverständlich auch der Friedensratschlag angehört) informieren
möchte, kann dies auf dieser Website tun: http://www.no-to-nato.org/

Wer über die Geschichte der NATO, ihre Strategie und ihre weltpolitische
Rolle mehr erfahren möchte, also an Argumentation interessiert ist,
sollte die Website der AG Friedensforschung besuchen:
a) NATO-Dossier (mit Dokumenten und zahlreichen Beiträgen):
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO/Welcome.html
b) Die Sonderseiten zum NATO-60-Gipfel:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO/60/Welcome.html


Gen Mais Aktion schrieb am 09.03.2009 um 09:33

GEN MAIS

> die Zeit drängt: Bereits im April soll die Aussaat des
> Gen-Mais MON810 beginnen, der einzigen bisher bei uns
> kommerziell angebauten Gentechnik-Pflanze. Jetzt muss
> Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner für ein sofortiges
> Verbot von MON810 sorgen und damit die Aussaat des Gen-Mais
> verhindern.

> Das Online-Netzwerk Campact hat gemeinsam mit einem breiten
> Bündnis aus Umwelt-, Bio- und Imkerverbänden eine dringende
> Online-Aktion an die Ministerin gestartet.
Fordere von Ilse Aigner ein Verbot des Gen-Mais MON810:

> http://www.campact.de/gentec/sn3/signer



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