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Ev.Jug. für ein gerechtes Europa schrieb am 24.11.2009 um 11:14Wir als junge Europäerinnen und Europäer sehen ein vereintes Europa als die einzig mögliche Zukunftsperspektive.
Mit dem Ende des Kalten Krieges sind auch auf unserem Kontinent nationale und ethnische Konflikte in unerwarteter Heftigkeit aufgebrochen – zum Beispiel in den Ländern des früheren Jugoslawien. Der Prozess der europäischen Einigung ist die einzige Möglichkeit, solche Konflikte beizulegen und Versöhnung zwischen den Völkern zu stiften.
Ziel der europäischen Einheit war von Anfang an ein gefestigtes, demokratisches Europa: Ein vereintes Europa kann nur als demokratisches Europa funktionieren.
Die Evangelische Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz positioniert sich aus diesem Grunde gegen extremistische Gruppen, insbesondere gegen solche, welche einer Versöhnung und Einheit Europas entgegenwirken.
Wir lehnen jede Rückkehr zu Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus ab.
Die Versöhnung mit unseren Nachbarländern Polen und Tschechien ist für die Evangelische Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ein wichtiges Anliegen. Wir werden die Jugendbegegnungsarbeit besonders mit diesen Ländern weiter ausbauen und vertiefen.
Ein vereintes Europa muss ein gerechtes Europa sein
Mit der Ausweitung der Europäischen Gemeinschaft nach Süden und Osten ist die ungerechte Verteilung des Reichtums auch innerhalb der europäischen Gemeinschaft deutlich spürbar geworden. Die europäische Einigung braucht wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit, die allen Menschen die Befriedigung der materiellen Bedürfnisse, Chancengleichheit, Bildung und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichert.
Gerechtigkeit endet nicht an den Grenzen der Europäischen Gemeinschaft!
Die Reisefreiheit im Inneren darf nicht mit der Abschottung nach außen erkauft werden. Wir dürfen uns an die tödlichen Flüchtlingsdramen an den südlichen Außengrenzen der EU nicht gewöhnen.
Wir fordern, dass die "Festung Europa" hinsichtlich des Handels kontrolliert geöffnet wird. Nur durch einen fairen Wettbewerb ist es möglich, eine globale Angleichung der sozialen Standards zu erreichen.
Die Evangelische Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wird ihre Anstrengungen zur Unterstützung von Modellen für einen fairen, gerechten und nachhaltigen Handel verstärken.
Die Evangelische Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz tritt ein für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen, insbesondere für die Abschaffung der Residenzpflicht.
Für viele Menschen scheinen die politischen Einrichtungen der EU bürgerfern und abgehoben. Wir fordern alle Menschen – und insbesondere alle Jugendlichen – auf, die EU als demokratisch verfasste Staaten- und Völkergemeinschaft ernst zu nehmen.
Auf Initiative der Stadtjugendversammlung Berlin beschlossen von der Jugendkammer am 3. Juli 2009.
Steuer gegen Armut schrieb am 24.11.2009 um 09:45Ich unterstütze den Aufruf der Kampagne „Steuer gegen Armut“ und schließe mich dabei der Begründung der Erstunterzeichner an:
Wir fordern die im Bundestag vertretenen Parteien auf, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Die Finanztransaktionssteuer ist nicht nur ein Beitrag zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten, sondern generiert auch finanzielle Mittel, die für die globale Armutsbekämpfung verwendet werden können. Wir begründen unsere Forderung wie folgt:
Mehrfach seit Anfang der 1970er Jahre war Spekulation bereits Mit-Ursache von Finanz- und Bankenkrisen. Spekulation war auch mitverantwortlich für die globale Nahrungsmittel- und Rohstoffkrise 2008 sowie die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise. Weitere Ursachen für die genannten Krisen sind u.a. die zunehmende Komplexität der Finanzprodukte und die Geschwindigkeit, mit der Finanztransaktionen heutzutage abgewickelt werden.
Die Folgen der Krisen sind weltweit sehr ungleich verteilt. Zwar leiden auch reiche Staaten darunter. Doch sie können Milliarden US$ aufwenden, um die Krisenfolgen aufzufangen. Die meisten Entwicklungsländer hingegen leiden unter Einbrüchen bei ausländischen Direktinvestitionen, im Export, Rohstoffverkauf und Tourismus, bei Rücküberweisungen von Migranten und der Entwicklungshilfe. All dies gefährdet den Zeitplan zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele.
Für diese beiden Problemfelder gibt es aber ein geeignetes Mittel: Eine Finanztransaktionssteuer, die über die von James Tobin 1972 vorgeschlagene Devisentransaktionssteuer hinausgeht und alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen einbezieht. Eine solche Steuer kann EU- und weltweit umgesetzt werden. Bis dies der Fall ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.
Eine Finanztransaktionssteuer hätte aus unserer Sicht etwa folgende Vorteile:
* Finanztransaktionen werden entschleunigt und so die (Selbst-)Kontrolle über das Geschehen an den Finanzmärkten verbessert.
* Die Finanztransaktionssteuer ist einfach umzusetzen, da sie keine Ausnahmen zulässt. Sie betrifft alle Marktteilnehmer in ähnlicher Weise, da alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen der Steuer unterliegen.
* Die Steuer macht kurzfristige Spekulationen unrentabler. Mittel- und langfristige Investitionen werden, aufgrund eines niedrigen Steuersatzes zwischen 0,1 und 0,01%, nicht behindert.
* Die Finanztransaktionssteuer ist kein Allheilmittel. Sie kann aber mit dazu beitragen, dass globale Krisen zukünftig weniger häufig auftreten und weniger heftig verlaufen.
Die Einführung einer solchen Steuer wäre an sich schon ein Erfolg, weil alle Länder von einer stabileren Weltfinanz- und Wirtschaftsordnung profitieren. Darüber hinaus würde die Steuer gleichzeitig national ein- bis zweistellige, global aber dreistellige Milliardenbeträge generieren, die zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie anderer Maßnahmen zur Entwicklung und Armutsbekämpfung verwendet werden können.
National und international findet die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zunehmendes Gehör. Auf dem Gipfel der G20-Staaten in Pittsburgh Ende September wurden sowohl die Ursachen als auch die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise als zentrale Herausforderungen des gemeinsamen politischen Handelns betont. Im Vorfeld der Bundestagswahl haben sich die Bundeskanzlerin und fast alle Parteien befürwortend zur Einführung einer solchen Steuer geäußert.
Wir hoffen, dass es sich dabei nicht bloß um Wahlkampftaktik gehandelt hat, denn auch wir erachten es als wichtig, dass die Finanztransaktionssteuer, neben anderen Maßnahmen, auf die Reformagenda des globalen Finanzsystems gehört. Zugleich wollen wir sicherstellen, dass der Finanzsektor zur Bewältigung der Krisenfolgen beiträgt und so generierte Gelder nicht nur den Haushalten reicher Staaten zufließen.
René schrieb am 09.11.2009 um 11:32Hallo lieber WEB - Seitengestalter,
KELLERTREPPE hat neue Kontaktkoordinaten: www.myspace.com/kellertreppe
Bitte im Bandregister ändern - vielen Dank.
Asylheim Treskow schrieb am 04.11.2009 um 18:08Unterbringung oder Wohnen?
Der Neuruppiner Arbeitskreis Ausländerarbeit/Integration geht in seiner Tätigkeit davon aus, dass Integration von ausländischen Bürgern eine ständige Aufgabe ist, in die Institutionen und Bürger sich einbringen können.
Es geht um praktische Veränderungen im Umgang mit ausländischen Bürgern und um ihre Einbeziehung in das gesellschaftliche Miteinander.
Es geht nicht um Integration nach Vorschrift, nicht per Gesetzesvorgabe, sondern um eine engagierte Arbeit vor Ort.
Das betrifft Zugewanderte ebenso wie Einheimische. Über persönliche Kontakte können Vorurteile abgebaut werden.
Ein erster Erfolg für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Asylbewerber konnte in diesem Jahr schon mit Unterstützung der Stadt und des Landkreises durch die Umstellung von Gutscheinen auf Geldleistungen erreicht werden.
Das Anliegen unseres Arbeitskreises besteht darin, Integration zu begleiten.
Wir möchten darum ein noch offenes, aber notwendiges Thema in der Integrationsarbeit ansprechen.
Wiederholt wurde in den letzten Jahren die Unterbringung der Asylbewerber in dem außerhalb der Stadt liegenden ehemaligen Lehrlingswohnheim in Treskow, als menschenunwürdig in der Öffentlichkeit dargestellt.
Wenn wir wollen, dass Flüchtlinge und Migranten integriert werden, dann müssen wir ihnen auch die Möglichkeit geben, an unserem Leben teilnehmen zu können.
Mit anderen Worten, Zuwanderer und wir können gemeinsam voneinander lernen, wenn sie nicht ausgeschlossen, sondern mitten unter uns leben.
Wir möchten, dass solche Möglichkeiten der Unterbringung von Asylsuchenden geprüft werden, die es ermöglichen, eine neue Qualität des Zusammenlebens zu entwickeln.
Wir wissen, dass eine schnelle Lösung dieses Problems gegenwärtig nicht möglich ist.
Aber die zur Zeit vorgesehene Verlängerung des Vertrages zur Unterbringung von Asylsuchenden im Heim in Treskow, sollte spätestens nach einem Jahr beendet werden.
Die Abgeordneten der Stadt und des Landkreises, die Stadtverwaltung und das Landratsamt sollten diese Zeit dazu nutzen, um Alternativen zur Unterbringung in stadtnahen Einrichtungen und Wohnungen zu schaffen.
Hierbei sollte beachtet werden, dass eine Integration auch eine Betreuung durch Sozialarbeiter erfordert.
Wir betrachten diese Anforderung nicht nur als Aufgabe für die angesprochenen Verwaltungen und Abgeordneten.
Der Arbeitskreis Ausländerarbeit/Integration wird sich natürlich mit seinen Möglichkeiten in diesen Prozess einbringen.
Wir sind an Standpunkten und Meinungen hierzu interessiert.
Doris Rogmann
Integrationsbeauftragte der
Fontane-Stadt Neuruppin
Kampagne „Truppen raus aus Afgha schrieb am 04.11.2009 um 18:06Das Mandat für die deutschen Soldaten in Afghanistan läuft am 13. Dezember us,weshalb der Bundestag es Ende November oder Anfang Dezember verlängern wird. Es wird eine der ersten wichtigen Abstimmungen des neuen Bundestags sein und ist für die riedens-bewegung eine Chance, zu zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Krieg in Afghanistan ist. Bundesweiter Ablauf
Dafür sollen im Rahmen der Kampagne „Truppen raus aus Afghanistan“ zwischen 20. und 28.November in möglichst vielen Städten und Stadtteilen Abstimmungen über die Ver-
längerung des Mandats gemacht werden.Wir geben den Menschen in Fußgängerzonen, vor Betriebseingängen, Universitäten, Schulen usw. die Chance, mit einem Stimmzettel ihre Meinung über den Bundeswehreinsatz auszudrücken.
Am Ende sollen die Ergebnisse aller Abstimmungen in Deutschland zusammengezählt werden. Das Gesamtergebnis wird allen Bundestagsabgeordneten zugeschickt, zusammen mit der Aufforderung, entsprechend abzustimmen.
Einen Tag vor der Bundestagsabstimmung wird es eine Pressekonferenz geben und während der
Abstimmung eine Kundgebung vor dem Bundestag in Berlin. Dorthin sollen möglichst viele Delegationen der Friedensbewegung kommen,die auf Schildern zeigen, dass auch die Menschen in ihrer Stadt gegen den Krieg gestimmt haben. Was ist zu tun?
Die Abstimmung über den Krieg kann notfalls auch allein mit einem Tisch, einer selbst gebastelten Wahlurne aus Pappe und einem Schild „Abstimmen über den Krieg in Afghanistan“ gemacht werden.Wirkungsvoller
ist es aber, ab sofort möglichst viele Gruppen, Organisationen und Medien anzusprechen, die mitmachen wollen
bzw. über unsere Aktion berichten könnten.
Wen können wir ansprechen?
Alle die gegen den Krieg sind. Besonders wichtig sind aber: ›› Friedensinitiativen
›› Andere politische Initiativen, die gegen den Krieg sein könnten, z.B. attac
›› Gewerkschaften
›› Lokale Gliederungen von Parteien (sowohl LINKE als auch GRÜNE und SPD)
›› verschiedene Gemeinden sowie Pastoren, Pfarrer, Imame, Rabbiner usw.
›› Örtlich bekannte Künstler und andere Prominente
Wichtig: Ihr könnt auf der Internetseite „www.afghanistandemo.de“ ein Flugblatt und ein Plakat runterladen,
mit dem ihr für die Aktion mobilisieren könnt. Ihr könnt beides auch zweifarbig bestellen unter:
Was müssen wir vorbereiten?
Überlegt, wie viele Abstimmungsaktionen in eurer Stadt möglich sind,wann und wo sie stattfinden können.
Es bieten sich Orte an, an denen viele Menschen vorbeikommen,denn am Ende zählt die Zahl der Stimmen.
Sehr gut wäre aber zum Beispiel auch eine Abstimmung zum Schichtwechsel einer großen Fabrik.
Ihr müsst jede Aktion möglichst bald mit Ort und Zeit bei der Polizei anmelden, um nicht verjagt werden zu können.
Welches Material brauchen wir?
Auf „www.afghanistandemo.de“ könnt ihr bald ein Flugblatt und den Stimmzettel herunterladen
und kopieren. Ihr könnt ihn aber auch bestellen (bei der im Flugblatt angegebenen Bonner Adresse); das hat den Vorteil, dass das Flugblatt zweifarbig ist.
Minimalvoraussetzung sind ein Tisch und eine Wahlurne aus Pappe mit der Aufschrift „Abstimmung“.Dazu Kugelschreiber und ein Schild, auf dem steht,was hier stattfindet.
Sehr nützlich sind aber zusätzlich:
›› Ein großes Transparent mit der Aufschrift „Bundeswehr (oder Truppen) raus aus Afghanistan“
›› Ein Megafon,mit dem man möglichst vielen Leuten mitteilen kann,was ihr macht
›› Weitere Broschüren, Zeitungen, Faltblätter usw. gegen den Krieg zum Verteilen.
Fragt eure Unterstützer,was sie selbst beitragen können. Je größer und bunter die Aktion wird,
umso besser. Je mehr Leute aktiv mithelfen, desto besser für die Aktion.
Was machen wir bei der Aktion?
Jeden, der vorbeikommt fragen, ob er über den Krieg in Afghanistan abstimmen möchte.
Manche Leute werden sich wundern und stehen bleiben und das ist unsere Chance, mit ihnen zu sprechen.
Wir informieren sie über unsere Aktion und geben ihnen mit der Abstimmung die Möglichkeit,
einen kleinen Beitrag gegen den Krieg zu leisten.
Wichtig ist, dass wir möglichst viele Menschen aktiv ansprechen und nicht nur zuschauen,
wie sie vorbeigehen. Die Mehrheit der Menschen ist gegen den Krieg und es ist nicht peinlich, sie zu fragen, ob sie kurz einen Stimmzettel in eine Urne werfen wollen.
Wann fangen wir an?
Am besten, sobald ihr diesen Text fertig gelesen habt. Bis zum 20.November ist nicht mehr viel Zeit
und es gibt einiges zu tun.
Wenn alle zusammen helfen, können wir am Tag der Bundestagsabstimmung in viele wichtige
Medien gelangen und den Menschen in Deutschland zeigen, dass es eine wahrnehmbare Bewegung gegen den Krieg gibt, der man sich anschließen kann. Das wäre ein wichtiger erster Schritt zu unserem Ziel, Krieg in Afghanistan und auf der ganzen Welt zu beenden.
Wenn ihr Fragen oder Anregungen habt oder Hilfe braucht: Besucht die Internetseite www.afghanistandemo.de, schreibt
eine E-Mail an abstimmungsaktion@gmx.de oder ruft bald bei der Abstimmungshotline an.
Die Nummer ist demnächst auf www.afghanistandemo.de zu finden.
Wir freuen uns über jede und jeden, die/der mithelfen will, den Krieg in Afghanistan zu beenden.
Redefreiheit schrieb am 04.11.2009 um 03:03Zu den Vorwürfen des Krachakne Textes :
erst einmal schön schnauze halten denn wer hier die beschissenen bullen in den schutz nimmt der is dumm und zweitens lasst doch die band einfach in ruhe nur durch idioten wie euch die sich öffentlich über krachakne auslassen werden sie noch provokanter und jeder bekommt irgendwann sein fett weg also seit doch froh das es ma eine band gibt die ihre meinung sagt und nicht vor allen kuscht so wie der rest
GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG vom 6 schrieb am 01.11.2009 um 19:18FREIER HIMMEL e.V.ProHeide e.V.FREIe HEIDe e.V.
Zivile Zukunft für die Kyritz-Ruppiner Heide gehört in den Koalitionsvertrag
Nach dem Aus für das Bombodrom verlangen die Bürgerinitiativen nun auch den rechtsverbindlichen Verzicht auf jegliche weiteren militärischen Pläne und fordern die Koalitionspartner dazu auf, die zivile Zukunft ebenso wie die Verpflichtung der neuen Bundesregierung, „als Ausgleich für die 17 Jahre, die das Gelände der Region vorenthalten wurde, Verantwortung für die Beseitigung militärischer Altlasten zu übernehmen, in die Koalitionsvereinbarung“ aufzunehmen, wie es in Schreiben der AG FREIER HIMMEL e.V. an die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden der FDP, Guido Westerwelle heißt.
In gleicher Sache wurden auch die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Platzeck und Sellering, angeschrieben und aufgefordert, dieses Thema in die Koalitionsverhandlungen einzubringen.
Viele Ideen für zivile Zukunft
Seit Jahren beschäftigt sich eine länderübergreifende Projektgruppe, der auch die Wirtschaftsministerien von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern angehören, mit der zivilen Entwicklung der Heide.
Extensive Nutzungen (z.B. Energieholzgewinnung, Herstellung von Industriefiltern aus Heidemahd) werden ebenso wie Naturschutzoptionen (z.B. Nationale Strategie für die biologische Vielfalt, Nationales Naturerbe) für die 12.000 ha große Fläche diskutiert.
Die nächste Sitzung dieser Projektgruppe findet gemeinsam mit dem Forum für Konversion und Stadtentwicklung (FOKUS) am 8. Oktober in Menz unter dem Motto „Ideenwerkstatt ‚Naturnahe Nutzungen für die Kyritz-Ruppiner Heide‘“ statt.
Kontakt: Barbara Lange 039833-269822 / 01577-5976760
Fuldaer Erklärung schrieb am 19.10.2009 um 17:23Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren
Verletzungen,
die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir
sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in
Afghanistan fordert. Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten
und Sterben wird von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf
genommen.
Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer
Truppen
angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen.
Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in
Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe.
Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen
werden.
Deshalb fordern wir:
- Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der
Kontingente
- Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen
- Keine logistische Unterstützung des Krieges
- Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau
- Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige
Erstunterzeichner:
DGB Kreisverband Fulda: Pia Hainer, Karin Masche; Frank Herrmann, DGB
Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg;
Michael Wahl, Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. Diether Dehm,
MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV
Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell);
Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Dr. Peter Strutynski,
GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen
abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Willi van Ooyen, Friedens- und
Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im
Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE
Hessen; Wolfgang Gehrcke, MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB;
Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger
Europaabgeordneter; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche
Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Gregor
Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF)
Online-Unterstützung:
https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg!
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