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Lübecker Erklärung schrieb am 20.01.2010 um 10:17LÜBECKER ERKLÄRUNG
N E O N A Z I A U F M Ä R S C H E V E R H I N D E R N
Wie in den vergangenen Jahren wollen am 27 März 2010 Nazis wieder durch Lübeck
marschieren. Als Anlass soll die Bombardierung Lübecks durch die alliierte Luftwaffe
im März 1942 herhalten.
Das bedeutet, dass Neonazis aus ganz Norddeutschland kommen, um ihre
faschistische Gesinnung offen zu zeigen und für ihre menschenverachtenden Ziele zu
werben. Dabei können sie an Denkmuster anknüpfen, die sogar mitten in unserer
Gesellschaft verankert sind. Wir tolerieren das nicht.
W I R W E R D E N U N S W I D E R S E T Z E N .
Vielerorts gelingt es Menschen, Aufmärsche von Nazis empfindlich zu stören. In
Lübeck ist es 2006 gelungen, die Nazis aus der Innenstadt herauszuhalten, indem
viele einfach auf der Holstentorbrücke saßen oder standen. 2007 konnte eine
Kundgebung der Nazis auf dem Kohlmarkt verhindert werden, da hunderte Menschen
den Nazis diesen Platz nicht überlassen wollten und einfach dort blieben. 2008 wurde
der Nazi-Aufmarsch durch St. Lorenz-Nord mittels einer Sitzblockade in der
Hansestraße erheblich verzögert. 2009 wurde durch starke Präsenz von
Gegendemonstranten die Naziroute durch die Polizei verkürzt.
Viele Beteiligte machten zum ersten Mal die Erfahrung, dass durch begrenzte
kollektive und gewaltfreie Regelverletzungen eine politische Intervention möglich ist.
Auch 2010 werden die Rechtsextremen in Lübeck keinen Erfolg haben.
W I R W E R D E N U N S S E T Z E N .
Wir werden den Neonazis den Weg versperren. Wir sind überzeugt, dass 2010 viele
Menschen aus Lübeck und der Region bereit sind, diesen Aufmarsch mit gewaltfreien
Blockaden zu verhindern. Wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die
Gesellschaft, in der wir leben. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen
Ansichten verbindet uns die Entschlossenheit, dem erstarkenden Rechtsextremismus
unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt
entgegenzusetzen.
W I R E R K L Ä R E N :
Wir sind entschlossen, den Aufmarsch der Nazis zu verhindern.
Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen.
Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen.
Wir werden den Nazis mit Blockaden zeigen, dass wir sie weder in Lübeck noch anderswo dulden
Thor Steinar -Info schrieb am 12.01.2010 um 11:39Thor Steinar
Thor Steinar ist eine Modemarke aus dem brandenburgischen Königs Wusterhausen, die in der Neonazisszene äußerst beliebt ist. Dieser Trend kommt nicht von ungefähr. Im Gegensatz zu Marken wie Lonsdale oder Fred Perry, die aus normalen Sportgeschäften stammen und von Rechtsextremen vereinnahmt wurden, gab es Thor Steinar anfangs fast ausschließlich bei einschlägigen Naziläden und Versänden zu kaufen.
2002 wurde die Marke von Axel Kopelke aus Königs Wusterhausen registriert. Seit 2003 tritt für Thor Steinar die Firma Mediatex (inzwischen Protex) von Uwe Meusel auf. Inzwischen hat sich die Marke zur beliebtesten Mode in der Neonazi-Szene entwickelt. 2006 machte Thor Steinar einen Jahresumsatz von rund zwei Millionen Euro.
Mit germanischen Runen, völkischer Symbolik, sowie zweideutigen T-Shirt-Aufdrucken, wie "Ski Heil" oder " Hausbesuche" (mit einem Maschinengewehr darunter) machte sich die Marke schnell in der rechtsextremen Szene beliebt. Inzwischen versucht Thor Steinar mit dem rechten Schick auch in "normale" Sportläden zu drängen. Teilweise mit Erfolg. "Thor Steinar versucht seit Jahren offensiv völkische Symbolik und rechten Lifestyle salonfähig zu machen", sagt Silvio Kurz, Sprecher der Initiative "Stop Thor Steinar".
Dem Verfassungsschutz ist die "Szene-Kleidung für Rechtsextremisten" bestens bekannt. Thor Steinar ist für Rechtsextreme "ein identitätsstiftendes Erkennungszeichen", bestätigt der Verfassungsschutz Brandenburg. "Sie bezeichnen die Firma in ihren Internet-Diskussionsforen als 'zur Bewegung gehörig', die Bekleidung 'werde nicht ohne Grund getragen'." Vor drei Jahren war das Runen-Logo der Marke aufgrund der Ähnlichkeit mit Symbolen aus dem Nationalsozialismus zeitweise in Berlin, Brandenburg, Sachsen und Tschechien verboten worden. Hunderte Textilien der Firma wurden beschlagnahmt. Daraufhin änderte Mediatex das Motiv. Derzeit ist das Tragen von Thor Steinar im Deutschen Bundestag, im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und in den Stadien von Werder Bremen, Hertha BSC, Dynamno Dresden, Borussia Dortmund, St.Pauli und anderen explizit verboten. Gegen die Thor Steinar-Geschäfte in Berlin, Leipzig, Magdeburg und Dresden gibt es immer wieder Demonstrationen und Proteste.
Frieder Wagner zu Obama's Rede schrieb am 03.01.2010 um 11:49In seiner Dankesrede für die Verleihung des Friedensnobelpreises sagte US-Präsident Barack Obama unter anderem, Zitat: "Es wird Zeiten geben, in denen Nationen -allein oder gemeinsam- den Einsatz ihres Militärs nicht nur für nötig halten, sondern auch für moralisch gerechtfertigt. (…) Ich kann die Augen nicht vor den Bedrohungen für das amerikanische Volk verschließen. Es steht fest: das Böse existiert in der Welt. Zu sagen, dass der Einsatz des Militärs manchmal nötig ist, ist kein Aufruf zum Zynismus. (…) Und selbst dort, wo wir auf einen teuflischen Feind stoßen, der sich an keine Regeln hält, glaube ich, dass die Vereingten Staaten von Amerika die Fahnenträger in der Kriegsführung bleiben müssen. Das unterscheidet uns von unseren Gegnern. Das ist der Quell unserer Stärke. Deshalb habe ich Folter verboten. Deshalb habe ich angeordnet, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Und deshalb habe ich Amerikas Verpflichtung bestätigt, sich an die Genfer Konventionen zu halten." Zitat Ende.
Ich kann Präsident Obama nicht glauben. Er ist zwar der Präsident der USA, aber er hat nicht die Macht zu tun und zu lassen, was er da alles gesagt hat. Nehmen wir seinen Satz: "Deshalb habe ich Folter verboten und deshalb habe ich angeordnet Guantánamo zu schließen." Obama wird wahrscheinlich Guantánamo schließen, aber er wird nicht die berühmt berüchtigte "School of the Americas" in Fort Benning in Georgia schließen. Das Motto an dieser Schule könnte nämlich lauten: "Wir foltern!"
Dort und vorher bis 1984 in Panama City finden wir die Wurzeln der US-Folterskandale. In mittlerweile zugänglichen Schulungshandbüchern (KUBARK - Counterintelligence Interrogation, Juli 1963) wurden die Studenten dieser Schule - Militärs und Polizeioffiziere aus der gesamten "westlichen" Welt - in zahlreichen dieser "verschärften Verhörtechniken" unterwiesen, die so auch nach Guantánamo und Abu Ghraib gekommen sind: Gefangennahme in den frühen Morgenstunden, um den Schock zu erhöhen, das Überstülpen einer Kapuze, Reizüberflutung - durch Brüllen und laute Musik, Schlaf- und Essenentzug, Erniedrigungen aller Art, erzwungene Nacktheit, Isolationshaft und Schlimmeres, wie z.B. "waterbording". 1996 räumte Präsident Clintons "Intelligence Oversight Board" ein, dass der in den USA produzierte Ausbildungsstoff stillschweigend "die Exekution von Guerillakämpfern, Erpressung, körperliche Misshandlungen, Nötigung und unzulässige Gefangennahme dulde ". Clinton schloß zwar die Schule, doch sie wurde wenig später unter dem Namen "Western Hemisphere Institute for Security Cooperation" weitergeführt.
Einige der Absolventen dieser Schule begingen bald nach der Rückkehr in ihre Heimatländer, die schrecklichsten Verbrechen und Menschenrechts-verletzungen auf dem südamerikanischen Subkontinent während des vergangenen halben Jahrhunderts mit Zehntausenden von Toten und Gefolterten, dem systematischen Raub von Babys der "Verschwundenen" z. B. in der argentinischen Diktatur von 1976-83, die Morde an Erzbischof Oscar Romero oder an mehreren Jesuitenpriestern in El Salvador und nicht zu vergessen: Abertausende von Ermordeten durch Todesschwadronen in Nicaragua, Guatemala, El Salvador, Irak und Afghanistan!
Amnesty International wies in in ihrem 2001 veröffentlichten Buch "Ein abscheuliches Geschäft: das Geschäft der Folter" darauf hin, dass "Folterer nicht als solche geboren werden: sie werden von jemandem dazu erzogen, ausgebildet und unterstützt". In diesem Buch wurde die "School of the Americas" als eines der führenden "Instruktionszentren" bezeichnet.
Soviel zu Präsident Obama`s Verbot von Folter. Nachfolgend noch ein paar Gedanken zu seinem Satz, dass er "Amerikas Verpflichtung bestätigt, sich an die Genfer Konventionen zu halten".
Herr Obama weiß, dass 1996 das internationale Embargo gegen den Irak schon mehrere Jahre andauerte. In diesem Jahr wurde die damalige amerikanische Außenministerin Madeleine Albright gefragte, ob ihr der damit verschuldete Tod von 500.000 Kindern unter fünf Jahren die Aufrechterhaltung des US-Waffenembargos im Irak wert gewesen sei. Was glauben Sie, hat die Außenministerin Ihres Landes zu der Ermordung von 500.000 Kindern unter fünf Jahren gesagt? "Ja, wir denken es ist den Preis wert", das war die Antwort dieser Politikerin. Da frage ich mich, sind das nicht Kriminelle, die uns da regieren, unverantwortliche Zyniker der Macht?
Und was geschah, als Albright`s Chef, Präsident Bill Clinton 1998, bloß auf den Verdacht hin, dass die Medikamentenfabrik Al Shifa im Sudan, Waffen produzieren könnte, diese durch schweres Bombardement in Schutt und Asche legen ließ? Was machte dieser US-Präsident als sich herausstellte, dass er das einzige pharmazeutische Werk weit und breit in Grund und Boden bombardiert hatte? Hat er sich entschuldigt? Hat er die Fabrik wieder aufgebaut? Hat er als erstes sofort Ersatzmedikamente zur Verfügung gestellt? Nichts von alledem! Mit dem traurigen Erfolg, dass - wir können da nur schätzen - zuerst Hunderttausende von Menschen, bis heute wahrscheinlich Millionen, an Malaria, Schlafkrankheit und anderen Erkrankungen, die in der Region vorherrschen, krepiert sind. Von wegen:
"sich an die Genfer Konventionen zu halten" - Herr Obama! Und ganz zu schweigen von dem Bombardement auf unschuldige Hochzeitsgäste oder Trauernde bei Beerdigungen im heutigen Afghanistan.
Und nun ein paar Anmerkungen zu Obamas Redesatz: "Es wird Zeiten geben, in denen Nationen - allein oder gemeinsam - den Einsatz ihres Militärs nicht nur für nötig halten, sondern auch für moralisch gerechtfertigt".
Erinnern wir uns an den 11. September 2001. Ja das war ein schreckliches und furchtbares Verbrechen mit unglaublichen 3000 Toten. Aber es war juristisch nichts anderes als eine Straftat und eine solche muss von Polizei, Justiz und vielleicht auch von Geheimdiensten aufgeklärt werden, und dann können Gerichte die Schuldigen aburteilen, das ist in jedem demokratischen Staat so. Aber es geht nicht an, wie George W. Bush es tat, einfach zu sagen, dass die USA deshalb Afghanistan angreifen werden, weil er, Bush weiß, dass die Schuldigen für den 11. September in Afghanistan sitzen, unter anderen ein gewisser Usama Bin Laden. Er, Bush, hätte dafür die Beweise. Aber weil er die Quellen schützen müsste, könnte er nicht sagen, woher er das weiß. Nein, so geht das nicht, das ist einfach illegal und völkerrechtswidrig! "Moralisch gerechtfertigt", kann kein Angriffskrieg sein, Herr Obama.
Der höchste spanische Untersuchungsrichter, Balthazar Garzón, schrieb damals in der spanischen Zeitung "El Pais": "Dass man eigentlich die Sicherheitsdienste, Geheimdienste und die Polizei der USA zur Rechen-schaft hätte ziehen müssen, weil sie versäumt haben das Massaker zu verhindern", und fährt dann fort: "Ich nehme an, dass sich das wirkliche Ausmaß dieser Verantwortung früher oder später herausstellen wird und dass dann entsprechend dem Ausmaß dieser Katastrophe die Konsequen-zen gezogen werden."
Doch dann vielen Anfang Oktober 2001 schon die Bomben auf Kabul und später auf ganz Afghanistan. Und niemand in den europäischen Ländern empörte sich und fragte: Welche geschichtliche Entwicklung steckte eigentlich hinter diesem Terroranschlag auf die Twin-Towers? Warum sprach niemand die verbrechensreiche Verkettung der USA durch die Jahrhunderte an? Oder wenigstens die, der letzten 5-6 Jahrzehnte? Die vielen Menschenrechtsverletzungen der Genfer Konvention? Kein Staatsmann reflektierte darüber, dass allein in den letzten 60 Jahren von den USA in Latein- und Mittelamerika und überall in der Welt weit über zweihundert Militärinterventionen ohne UN-Mandat durchgeführt worden sind. Niemand stört sich bis heute daran, dass durch Anleitung des US-Geheimdienstes CIA zwischen 1949 und 1987 etwa sieben Millionen Menschen getötet wurden. Wer weiß schon, dass Mitarbeiter von Untersuchungsausschüssen des US-Kongresses eine Mordliste der US-Geheimdienste erstellt haben? Daraus geht klar hervor, dass diese US-Dienste zwischen 1949 und 1991 mehrere ausländische Staatsmänner entweder umgebracht oder umzubringen versucht haben, darunter nach Berichten des US-Kongresses den kubanischen Staatschef Fidel Castro allein 8-mal.
Die weltbekannte, indische Schriftstellerin Arundhati Roy fragte am 28.09.2001 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und es wäre gut wenn Präsident Obama den ganzen Beitrag kennen würde: "Wer ist Usama Bin Ladin?" und gab dann selbst die Antwort:, Zitat: "Bin Laden ist das amerikanische Familiengeheimnis. Er ist der dunkle Doppelgänger des amerikanischen Präsidenten. Der brutale Zwilling alles angeblich Guten und Zivilisierten. Er ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die durch die amerikanische Außenpolitik verwüstet wurde, durch ihre Kanonenboot-diplomatie, ihr Atomwaffenarsenal, ihre unbekümmerte Politik der unumschränkten Vorherrschaft, ihre kalte Mißachtung aller nicht-amerikanischen Menschenleben, ihre barbarischen Militärinterventionen, ihre Unterstützung für despotische und diktatorische Regimes, ihre wirtschaftlichen Bestrebungen, die sich gnadenlos wie ein Heuschreckenschwarm durch die Wirtschaft armer Länder gefressen haben. Ihre marodierenden Multis, die sich die Luft aneignen, die wir einatmen, die Erde, auf der wir stehen, das Wasser, das wir trinken, ja sogar unsere Gedanken."
Und in diesem Artikel fährt Arundhati Roy dann fort: "Inzwischen werden sich die beiden auch in der Sprache immer ähnlicher. Jeder bezeichnet den anderen als "Kopf der Schlange". Beide berufen sich auf Gott und greifen gern auf die Erlösungsrhetorik von Gut und Böse zurück."
Und Roy ergänzt wenig später, dass Präsident Bush den Völkern der Welt ein Ultimatum gestellt hat, als er sagte: "Entweder ihr seid für uns, oder ihr seid für die Terroristen" und dann sagt Frau Roy klar und deutlich: "Bush offenbart eine unglaubliche Arroganz. Kein Volk will eine solche Wahl treffen, kein Volk braucht diese Wahl zu treffen und keines sollte gezwungen werden, sie zu treffen." Zitat Ende.
Deutschland aber erklärte sich unter Rot-Grün, also Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer vollkommen und kritiklos solidarisch mit den Vereinigten Staaten von Amerika, so als ob sie die Lügen um den völkerrechtswidrigen Angriff gegen Afghanistan nicht gekannt hätten.
Immer hat man Deutschland in sogenannte "humanitäre Kriege" hinein gelogen auch in den Kosovokrieg. Da hat Außenminister Fischer und sein Gefolge unter Rot-Grün uns erklärt, dass wir im Kosovo ein neues Auschwitz verhindern müssten. Verteidigungsminister Scharping präsen-tierte uns in der WDR-Sendung "Es begann mit einer Lüge" noch einmal den "Hufeisenplan", von dem von Anfang an jeder bereits wissen konnte, dass er niemals existiert hat und dass man so die NATO zur Luftunterstützung der albanischen UCK bereitstellte und in Rambouillet so verhandelte, dass kein Serbe den Vertrag am Ende unterschreiben konnte. Das alles, weil US-Präsident Bill Clinton und seine Außenministerin Madeleine Albright diesen Krieg wollten, weil sie das geostrategisch wichtige Kosovo haben wollten, so wie die USA später aus diesen geostrategischen Gründen auch Afghanistan wollten. Herr Obama weiß das und auch ihm ist egal was das kostet, an Menschenleben und an Geld.
Allein Deutschlands Rüstungsetat beträgt jährlich dreißig Milliarden Euro, das sind über 82 Millionen Euro pro Tag, die wir da verpulvern. Die USA verschwenden jedes Jahr sogar über vierhundert Milliarden Dollar plus Zusatzhaushalte von oft 80 oder gar 100 Milliarden Dollar. Die USA geben mehr für Rüstung aus, als die halbe Welt! Alles nur um ihre Hegemonialansprüche für den globalisierten Kapitalismus durchzusetzen. Und da stehen wir heute.
Deshalb haben wir auch eine NATO-Osterweiterung gebraucht. Und deshalb belügt man uns auch täglich, indem man das eine Erfolgsge-schichte nennt. Als uns US-Präsident George Bush senior 1991 erklärte, wir hätten den Kalten Krieg gewonnen, gab es keinen deutschen Politiker, der ihn gefragt hat, was der Preis dafür war. Der Preis waren unter anderem fünfzig Millionen Menschen, die jedes Jahr in der so genannten Dritten Welt verhungern - jedes Jahr fünfzig Millionen Menschen!
Und dann hören wir auch noch die deutschen Grünenpolitiker sagen: Aber wir müssen eine zuverlässige berechenbare Außenpolitik haben. Wir dürfen aus der Nato nicht heraus. Aber was ist, wenn wir erkennen müssen, dass wir eigentlich inzwischen einer kriminellen Vereinigung angehören? Ist es da nicht ein Verbrechen, wenn wir in so einem Verbund bleiben? Müssen wir da nicht einen Schlussstrich ziehen und sagen: Raus aus der Nato!? Raus aus Afghanistan?
Was machen Kriege aus Menschen, möchte ich gern Herrn Obama, den Friedensnobelpreisträger fragen, der jetzt weitere 30.000 Soldaten als neuer Kriegspräsident, nach Afghanistan schicken wird. Die US-Army hat heute schon mehr als Hundertausend Soldaten mit postraumatischen Stresssyndrom. Menschen, die jetzt aus dem Ruder laufen, weil ihnen gelehrt wurde jede Grenze zu überschreiten. Wenn man einmal tötet, gibt es kein Halten mehr. Solche Menschen überschreiten alle Hemmungen. Sie werden zu Tötungsmaschinen, weil sie alles was furchtbar ist, mit System lernen mussten, mit Gefühllosigkeit, mit Zerstörung jeden Mitleids. Und dann kommen solche Menschen aus Kriegen nach Hause, die von all dem, was sie tun sollten und tun mussten, kein Wort mehr sagen dürfen. Ehefrauen erkennen ihre Männer nicht mehr wieder, weil aus ihnen Fremde geworden sind. Wie heilen wir Menschen, die - nicht durch das, was man ihnen zugefügt hat, sondern durch das, was sie anderen zufügen mussten - traumatisiert wurden?
Die USA und ihre Koalitionspartner marschieren unter dem Mäntelchen "Freiheit und Demokratie" in sogenannte Schurkenstaaten ein, indem sie behaupten, diese Staaten hätten Massenvernichtungswaffen, mit denen sie die USA bedrohen. Ist ein solches Land aber nicht selber ein Schurkenstaat, wenn es einen Angriffskrieg gegen ein Land mit Uranwaffen führt, die sich nun immer mehr als eine Massenvernichtungs-waffe herausstellt? Weil sie noch viele Jahrzehnte nach ihrer Anwendung, die eigenen Soldaten und die Menschen, die dort leben, sterbenskrank macht und die Umwelt kontaminiert?! Oder wie sollte man sonst ein Land nennen, dass bei der Aburteilung der Nazischergen in Nürnberg noch selbst gesagt hat, dass ein Angriffskrieg das größte internationale Kriegsverbrechen ist, weil ein solcher Krieg alle Verbrechen in sich vereint und jetzt führt dasselbe Land solche Kriege?!
Herr Präsident Obama, sind solche völkerrechtswidrigen, schmutzigen Kriege "moralisch gerechtfertigt"? Meinten Sie dieses "Böse", wenn Sie in Ihrer Friedensnobelpreisrede sagten: "Es steht fest: das Böse existiert in der Welt."? Herr Obama, Krieg ist überholt, Krieg ist obsolet! Als Friedensnobelpreisträger sollten sie verhandeln, nicht bomben.
Das Recht steht über der Macht. Das Recht der Haager und Genfer Konvention, der Nürnberger Dekrete, und die UN-Charta müssen der Macht den Weg weisen und ihr den Respekt vor den Grundwerten lehren. Auf Armut und Unterdrückung, Krieg und Bomben, verstümmelten, missgebildeten und getöteten Frauen und Kindern läßt sich kein Frieden bauen - nicht im Irak, nicht in Afghanistan und auch nicht in Gaza - nirgendwo, Herr Obama.
Paul Craig Roberts schrieb am 19.12.2009 um 18:20Die Marionette Obama – Der machtloseste Mann der Welt
Die Israel-Lobby brauchte nicht sehr lange, um Präsident Obama hinsichtlich seines Verbotes weiterer illegaler israelischer Siedlungen auf dem besetzten palästinensischen Gebiet gefügig zu machen. Obama entdeckte, dass er selbst als amerikanischer Präsident machtlos ist, wenn er mit der Israel-Lobby konfrontiert wird und dass den Vereinigten Staaten einfach keine von der Politik Israels losgelöste Nahost-Politik erlaubt wird.
Obama stellte auch fest, dass er auch noch andere Dinge ebenfalls nicht ändern kann, falls er überhaupt je vor hatte dies zu tun. Auf der Tagesordnung der Militär- und Sicherheits-Lobby steht Krieg und ein Polizeistaat im Inland, und selbst ein amerikanischer Präsident kann dagegen gar nichts ausrichten.
Präsident Obama kann zwar anordnen, die Folterkammer Guantanamo zu schließen und Entführungen sowie außerordentliche Auslieferungen und Folter einzustellen, doch keiner führt die Anordnung aus.
Im Grunde genommen ist Obama bedeutungslos.
Präsident Obama kann zwar versprechen, dass er die Truppen nach Hause bringen wird, doch die Militär-Lobby sagt: “Nein, Sie werden sie nach Afghanistan schicken und in der Zwischenzeit einen Krieg in Pakistan beginnen und den Iran in eine Lage hineinmanövrieren, die einen Vorwand dafür liefern wird, auch dort Krieg zu führen. Kriege sind für uns viel zu einträglich, als dass wir zuließen, dass Sie sie abbrechen.” Und selbst als Präsident hat er dazu ja zu sagen.
Obama kann zwar 50 Millionen nicht versicherten Amerikanern medizinische Versorgung versprechen, aber er kann sich nicht über das Veto der Kriegs-Lobby hinwegsetzen. Die Kriegs-Lobby sagt, dass ihre Kriegsprofite wichtiger sind als medizinische Versorgung und dass sich das Land nicht beides leisten kann: den “Krieg gegen den Terror” und das „verstaatlichte Gesundheitswesen“.
Die Versicherungs-Lobby sagt, dass medizinische Versorgung durch private Krankenversicherung bereitgestellt werden muss; sonst können wir sie uns nicht leisten.
Die Kriegs- und Versicherungs-Lobbys rasselten mit ihren Wahlkampfspendenbeuteln und überzeugten rasch den Kongress und das Weiße Haus, dass der eigentliche Zweck des Gesetzes zum Gesundheitswesen darin liegt, Geld zu sparen, um so Leistungen des Gesundheitsdienstes für Senioren und für Bedürftige zu kürzen und dadurch die „Leistungsansprüche unter Kontrolle zu bekommen.“
„Leistungsansprüche“ ist ein Wort der Rechten, das dazu benutzt wird, das Wenige schlecht zu machen, was die Regierung in ferner Vergangenheit für die Bürger getan hat. Sozialhilfe und Gesundheitsversorgung für alte Leute werden so als “Leistungsansprüche” verunglimpft. Die Rechte lässt sich endlos aus über Sozialhilfe und Gesundheitsversorgung für Senioren, als seien sie Wohlfahrtsgeschenke an Faule, die sich weigern, sich selbst zu versorgen, während die Bürger in Wahrheit bei dürftigen Beihilfen mit 15% Steuern auf Löhne und Gehälter erheblich überfordert sind.
Tatsächlich finanziert die US-Bundesregierung nun schon seit Jahrzehnten ihre Kriege und Militäretats aus den Überschüssen, die durch die auf Löhne und Gehälter erhobenen Sozialversicherungssteuern eingenommen werden.
Zu behaupten, so wie das die Rechte tut, dass wir uns das Einzige nicht leisten können, was im gesamten Haushalt bisher kontinuierlich einen Einnahmeüberschuss erzeugt hat, weist auf ihre eigentliche Absicht hin, nämlich den einfachen Bürger sich völlig verausgaben zu lassen.
Die wirklichen Leistungsansprüche werden nie erwähnt. Der “Verteidigungsetat” ist ein solcher Leistungsanspruch für den Militär- und Sicherheitskomplex, vor dem uns Präsident Eisenhower vor 50 Jahren gewarnt hatte. Man muss schon verrückt sein zu glauben, dass die Vereinigten Staaten, „die einzige Supermacht der Welt“, im Osten und Westen geschützt durch Ozeane und im Norden und Süden durch Marionettenstaaten, einen „Verteidigungsetat“ benötigt, der größer ist als die Militärausgaben vom Rest der Welt zusammengenommen.
Der Militäretat ist nichts weiter als ein Leistungsanspruch für den Militär- und Sicherheitskomplex. Zum Verbergen dieser Tatsache wird dieser Leistungsanspruch unter dem Deckmantel des „Schutzes vor Feinden” durch das Pentagon geleitet.
Können wir nicht auf diese Vermittlung verzichten und dem Militär- und Sicherheitskomplex einfach einen Anteil des Bundeshaushalts zuweisen? Auf diese Weise bräuchten wir nicht Gründe zu erfinden, um in andere Länder einfallen und in den Krieg ziehen zu können, damit der Militär- und Sicherheitskomplex seinen Leistungsanspruch erhält. Es wäre wesentlich billiger, ihnen das Geld ohne weitere Umschweife zu geben, und es würde darüber hinaus viele Menschenleben retten und zu Hause und im Ausland viel Leid ersparen.
Die amerikanische Invasion des Irak hatte mit nationalen amerikanischen Interessen aber auch gar nichts zu tun. Sie hatte zu tun mit Rüstungsgewinnen und mit der Beseitigung eines Hindernisses für die territoriale Expansion Israels. Zu den Kosten des Krieges zählen neben den 3 Billionen US-Dollar mehr als 4.000 tote Amerikaner, über 30.000 verwundete und verstümmelte Amerikaner, zehntausende zerbrochener amerikanischer Ehen und verlorener Karrieren, eine Million toter Iraker, vier Millionen vertriebene Iraker und ein zerstörtes Land.
Dies alles wurde wegen der Profite des Militär- und Sicherheitskomplexes getan und damit sich das mit 200 Kernsprengköpfen bewaffnete, paranoide Israel „sicher“ fühlen kann.
Mein Vorschlag würde den Militär- und Sicherheitskomplex sogar noch reicher machen, denn die Firmen würden das Geld bekommen, ohne dafür Waffen herstellen zu müssen. Stattdessen könnte das ganze Geld in Form von millionenschweren Bonuszahlungen und Dividendenausschüttungen an Aktionäre fließen. Niemand, weder zu Hause noch im Ausland, bräuchte umgebracht zu werden und dem Steuerzahler würde es auch besser gehen.
Der Krieg in Afghanistan dient ebenfalls keinem nationalen amerikanischen Interesse. Wie der frühere britische Botschafter Craig Murray offenbarte, besteht der Kriegszweck darin, die Interessen des Unocal-Konzerns (Union Oil Company of California; A.d.Ü.) an der Trans-Afghanistan-Pipeline zu schützen. Die Kosten des Krieges übersteigen um ein Vielfaches die von Unocal für diese Pipeline getätigten Investitionen. Es läge nun nahe, Unocal auszuzahlen die Pipeline den Afghanen als Teilentschädigung für die Zerstörungen, die wir dem Land und seiner Bevölkerung zugefügt haben, zu überlassen und die Truppen heimzuholen.
Der Grund für die Undurchführbarkeit meiner vernünftigen Lösungsvorschläge liegt jedoch darin, dass sich nach Meinung der Lobbyisten ihre Leistungsansprüche nicht länger halten könnten, wenn man sie offen legen würde. Sie glauben, falls das amerikanische Volk wüsste, dass die Kriege geführt werden, um die Rüstungs- und Ölkonzerne reich zu machen, dann würden die Menschen die Kriege stoppen.
In Wirklichkeit hat das amerikanische Volk jedoch bei dem, was “seine” Regierung tut, gar nicht mitzureden. Aus öffentlichen Umfragen geht hervor, dass etwas mehr als der Hälfte des amerikanischen Volkes die Kriege im Irak oder in Afghanistan sowie auch Präsident Obamas Eskalation des Krieges in Afghanistan nicht unterstützt. Dennoch gehen die Besetzungen und Kriege immer weiter. General Stanley McChrystal zufolge reichen die zusätzlichen 40.000 Soldaten aus, um für den Krieg eine Patt-Situation zu erreichen, das heißt, ihn immer weiter im Gange zu halten, also die ideale Situation für die Rüstungs-Lobby.
Die Menschen wollen medizinische Versorgung, doch die Regierung hört nicht hin.
Die Menschen wollen Arbeitsplätze, doch die Wall Street will höhere Aktienkurse und zwingt amerikanische Unternehmen, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, wo Arbeit billiger ist.
Das amerikanische Volk hat keinerlei Einfluss auf irgendetwas. Es kann überhaupt nichts bewirken. Wie Obama, ist es bedeutungslos geworden. Und es wird bedeutungslos bleiben, solange die amerikanische Regierung von organisierten Interessengruppen gekauft werden kann.
Die Unfähigkeit der amerikanischen Demokratie, von Wählern erwünschte Ergebnisse herbeizuführen, ist eine erwiesene Tatsache. Die völlige Unempfänglichkeit der Regierung für das Volk ist der Beitrag des Konservatismus zur amerikanischen Demokratie. Es gab einmal vor einigen Jahren die Bemühung, Regierungsgewalt wieder in die Hände des Volkes zu legen, indem den organisierten Interessengruppen Einschränkungen auferlegt wurden, ihre riesigen Geldsummen in politische Kampagnen fließen zu lassen, um damit den gewählten Beamten denen gegenüber zu verpflichten, durch deren Geld er gewählt wurde. Die Konservativen behaupteten zu jener Zeit, dass jede solche Einschränkung das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen würde, das ja schließlich vom 1. Zusatzartikel der Verfassung gewährt wird.
Die gleichen “Beschützer der freien Meinungsäußerung” hatten keine Einwände gegen die Verabschiedung des “Hassrede-Gesetzes” seitens der Israel-Lobby, durch welches jede Kritik an der völkermörderischen Behandlung der Palästinenser und dem andauernden Raub ihres Landes durch Israel kriminalisiert wurde.
In weniger als einem Jahr hat Präsident Obama alles seine Unterstützer betrogen und alle seine Versprechen gebrochen. Er befindet sich in völliger Gefangenschaft der Oligarchie der herrschenden Interessengruppen.
Wenn er nicht durch ein inszeniertes Ereignis nach Art des 11. September gerettet wird, ist Obama ein Präsident für nur eine Amtszeit. Ungeachtet eines „Terrorereignisses“ wird ihm allerdings die zusammenbrechende Wirtschaft zum Verhängnis werden.
Die Republikaner bauen Palin auf. Unsere erste Frau, die als Präsidentin auf unseren ersten schwarzen Präsidenten folgt, wird durch das Verhaften von Kritikern und Demonstranten gegen Washingtons unmoralische Außen- und Innenpolitik den Übergang zu einem amerikanischen Polizeistaat und die Zerstörung von Amerikas Ruf im Ausland vollenden.
Der russische Ministerpräsident Putin hat die USA bereits mit Nazideutschland verglichen und der chinesische Premierminister mit einem verantwortungslosen, verschwenderischen Schuldner.
Der Rest der Welt sieht die USA zunehmend als alleinige Quelle all seiner Probleme an. Deutschland hat den Generalinspekteur seiner Streitkräfte und seinen Verteidigungsminister verloren, da die USA die deutsche Regierung davon überzeugt oder dazu erpresst hat, koste es was es wolle, ihre Verfassung zu verletzen und Truppen zu entsenden, die für die Interessen des Unocal-Konzerns in Afghanistan kämpfen. Die Deutschen hatten vorgegeben, dass ihre Truppen nicht wirklich kämpfen würden, sondern sich in einer friedensbewahrenden Operation engagierten. Das funktionierte mehr oder weniger, bis die Deutschen einen Luftschlag anforderten, durch den 100 Frauen und Kinder umkamen, die sich dort nach Benzin angestellt hatten.
Die Briten ermitteln gerade gegen ihren Hauptverbrecher, den ehemaligen Premierminister, Tony Blair, wegen seiner Täuschung des eigenen Kabinetts, damit nach Bushs Pfeife getanzt wird und dessen illegale Invasion des Irak gedeckt werden kann. Den britischen Ermittlern ist es zwar verwehrt worden, Strafanzeige zu stellen, aber der Problematik eines Krieges, der völlig auf raffiniert inszenierter Täuschung und auf Lügen beruht, wird Gehör verschafft. Dies wird ein weltweites Echo finden, und die Welt wird zur Kenntnis nehmen, dass es in den USA, dem Land, von dem der Falsche Krieg ausging, keine entsprechenden Ermittlungen gibt im Gange sind.
Die amerikanischen Investitionsbanken, die die finanzielle Stabilität vieler Regierungen, einschließlich der amerikanischen, ruiniert haben, kontrollieren indessen weiter die amerikanische Wirtschafts- und Finanzpolitik, so wie sie es seit den Zeiten der Clinton-Administration immer schon getan haben. Die Welt hat unter den Wall-Street-Gangstern schwer gelitten und schaut nun mit kritischem Auge auf Amerika.
Die Vereinigten Staaten nötigen nicht mehr den Respekt ab, dessen sie sich unter Präsident Ronald Reagan oder Präsident George Herbert Walker Bush noch erfreuen konnten. Weltweite Umfragen zeigen, dass die USA und ihr Strippenzieher als die beiden größten Bedrohungen für den Frieden angesehen werden. Auf der so genannten „Liste der gefährlichsten... (Friedensbedrohungen; A.d.Ü.).“ liegen Washington und Israel noch vor dem übergeschnappten Regime in Nordkorea.
Die Welt sieht Amerika langsam als ein Land, das abzutreten hat. Wenn der Dollar übermäßig in die Höhe getrieben wird von einem Washington, das seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, wird dann die durch Gier motivierte Welt versuchen, uns zu retten, um ihre Investitionen zu retten oder wird sie sagen „Gott sei dank, dass wir die los sind!“?
(Übersetzung: Norbert Schaffranek)
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Sokrates schrieb am 12.12.2009 um 10:32Zum weisen Sokrates kam einer gelaufen und sagte:
„Höre, Sokrates, das muss ich dir erzählen!"
„Halte ein!" unterbracht ihn der Weise, „hast du das, was du mir sagen willst, durch die drei Siebe gesiebt?"
„Drei Siebe?", fragte der andere voller Verwunderung.
„Ja, guter Freund! Lass sehen, ob das, was du mir sagen willst, durch die drei Siebe hindurchgeht: Das erste ist die Wahrheit. Hast du alles, was du mir erzählen willst, geprüft, ob es wahr ist?"
„Nein, ich hörte es erzählen und..."
„So, so! Aber sicher hast du es im zweiten Sieb geprüft. Es ist das Sieb der Güte. Ist das, was du mir erzählen willst gut?"
Zögernd sagte der andere: "Nein, im Gegenteil..."
„Hm", unterbrach ihn der Weise, „so lasst uns auch das dritte Sieb noch anwenden. Ist es notwendig, dass du mir das erzählst?"
„Notwendig nun gerade nicht..."
„Also, sagte lächelnd der Weise, „wenn es weder wahr noch gut noch notwendig ist, so lass es begraben sein und belaste dich und mich nicht damit."
Demo gegen Rechts schrieb am 10.12.2009 um 13:55Hat Neuruppin ein Naziproblem?
Auf den ersten Blick – Nein!
Die lokale Naziszene hat sich in den letzten Jahren weitgehend zerschlagen. Wichtige Leute sind weggezogen, inaktiv oder sitzen ihre Haftstrafen ab. Es gibt keine organisierten Naziparteien oder anders wahrnehmbare Nazistrukturen.
Wer allerdings genauer hinguckt kann erkennen, dass es brodelt im braunen Nazisumpf.
Nach wie vor gibt es Hakenkreuzschmiereren,“Hitler“-Grüße auf offener Straße, rassistische Pöbeleien und Übergriffe.
Die Nazis sind noch da – nur nicht so medienpräsent wie andernorts. In den Wohngebieten werden wieder verstärkt Naziaufkleber und Flyer verteilt. Es gibt regelmäßig blutige Nasen und Einschüchterungsversuche gegen alle, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Nazis passen. Nazikleidung wie „Thor Steinar“ oder „Eric & Sons“ sind in Neuruppin weit verbreitet. Innerhalb der letzten 2 Monate flogen vermehrt Flaschen und Steine in die Fenster des JWP MittenDrin e.V. und sogar gezielt auf den Wohnbereich. Diese Angriffe zeigen, dass Neonazis sich wieder organisieren in Kameradschaften wie z.B. der lokalen Organisation „Freie Kräfte Neuruppin“, welche Anmelder der Nazidemo am 5. September diesen Jahres waren, zu anderen Demonstrationen fahren und illegale Konzerte organisieren.
Es wird Zeit einzuschreiten, Zeit zu beweisen: Nazistrukturen werden nicht geduldet, weder in Neuruppin noch anderswo!
Wann:11.12.2009 um 17 Uhr
Wo: Rheinsberger Tor, Neuruppin
Weitere Infos: ina.blogsport.de
Lutz Eberhard Heilmann schrieb am 05.12.2009 um 18:40"… Lutz Eberhard Heilmann (* 7. September 1966 in Zittau) ist ein deutscher Politiker (Die Linke). Heilmann ist der erste ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, der in den Bundestag einzog. Nach dem Abitur 1985 an der EOS Zittau leistete Heilmann einen freiwillig von 18 Monate auf drei Jahre verlängerten Wehrdienst beim MfS ab. Anschließend wurde Heilmann hauptamtlicher Mitarbeiter der Hauptabteilung Personenschutz des MfS. Heilmann wurde nach eigenen Angaben nur im Objektschutz staatlicher Einrichtungen eingesetzt. Im Oktober 1989 soll Heilmann nach eigenen Angaben ein Entlassungsgesuch eingereicht haben. Tatsächlich schied er erst im Januar 1990 aus dem MfS aus, als dieses aufgelöst wurde. 1991 begann Heilmann ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Technischen Hochschule Zittau. Ab 1992 absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaft an der FU Berlin und der Christian-Albrechts-Universität Kiel, welches er 2005 nach dem ersten juristischen Staatsexamen unterbrach, weil er in den Bundestag einzog. 2005 war er Rechtsreferendar in Lübeck. Seit etwa 2006 lebt Heilmann bekennend schwul. Er gründete 2007 die Landesarbeitsgemeinschaft queer, eine Homosexuellen-Gruppe innerhalb der Linken in Schleswig-Holstein und engagierte sich auf Christopher-Street-Day-Veranstaltungen in verschiedenen Städten.Am 13. November 2008 erreichte Lutz Heilmann durch eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Lübeck, dass die automatische Weiterleitung von wikipedia.de auf die weiterhin erreichbare Internet-Adresse de.wikipedia.org abgeschaltet werden muss, solange dort bestimmte Äußerungen über ihn vorgehalten werden…"
(Quelle und Originaltext: Wikipedia)
Atomkraftwerkelaufzeitverlängeru schrieb am 02.12.2009 um 18:35Landessynode lehnt Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken und weitere Salzstock-Erkundung ab (EJZ 2.12.2009)
by/epd Lüchow. Die hannoversche Landessynode lehnt die Pläne der neuen Bundesregierung ab, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern und die Erkundung des Salzstocks Gorleben alternativlos fortzusetzen. Sie »bittet darum, diesen Punkt der Koalitionsvereinbarung nicht zu verwirk- lichen».
Das Kirchenparlament beschloss in der vergangenen Woche mehrheitlich ein entsprechendes »Wort der Landessynode». Aus Sicht des Kirchenparlaments ist die Kernernergienutzung »weder ein wirksamer und verantwortlicher Beitrag zum Klimaschutz noch wegen des möglichen Ausmaßes ihrer Risiken überhaupt eine Technologie, die im Sinne des biblischen Auftrags, die Schöpfung zu bewahren, verantwortet werden kann». Die Kernenergie könne nicht als ,Brückentechnologie» bezeichnet werden, weil durch eine Laufzeitverlängerung die dadurch anfallenden Mengen hoch radioaktiver Abfälle gesteigert werden, ohne dass es für die jetzt schon angefallenen Abfallmengen eine sichere Entsorgungsmöglichkeit gebe. Das Kirchenparlament warnt zudem davor, den Salzstock Gorleben weiter als atomares Endlager zu erkunden, ohne alternative Standorte und Wirtsgesteine zu prüfen. Es müsse verbindliche, international anerkannte und für die Öffentlichkeit transparente Kriterien geben. Notwendig sei auch »eine Bürgerbeteiligung auf breiter Basis, insbesondere unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger im Wendland.» Das Kirchenparlament fordert, bei künftigen Entscheidungen das strengere Atomrecht und nicht das Bergrecht anzuwenden. Die Stellungnahme soll an die Bundesregierung, die niedersächsische Landesregierung und innerhalb der Kirche weitergeleitet werden. Alle Beteiligten werden daran erinnert, mit einer »ethisch verantwortbaren wie sachlich vertretbaren Lösung auch ihre friedensstiftende Aufgabe ungeschmälert im Blick zu behalten». Die Landessynode beruft sich in ihrem Wort auf einen Beschluss, den der Lüchow-Dannenberger Kirchenkreistag Anfang des Monats gefasst hatte. Der hatte als Reaktion auf die Beendigung des Moratoriums in Gorleben erklärt: »Das Vertrauen in die Ergebnisoffenheit der Untersuchungen an einem einzigen Standort ist nach wie vor nicht gegeben». Nicht gegeben sei auch die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Experten, wie die Analyse der PTB-Studien von 1983 und die Erfahrungen mit der Asse 2 zeigten. Auch die Aufsichtsfunktion der mit der Überprüfung beauftragten Behörden sei in wesentlichen Punkten vernachlässigt worden. Schließlich lägen noch immer keine rechtlich verbindlichen Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung für den Zeitraum von 1 Millionen Jahren und auch die Beteiligung der Bevölkerung sei am Standort Gorleben »systematisch verhindert» worden. Wie der Kirchenkreistag bittet auch die Landessynode das Landeskirchenamt, die Beratung in juristischen Fragen und die Unterstützung bei gerichtlichen Klärungen der Gemeinden, deren Salzrechte durch eine Fortsetzung der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben angetastet werden könnten, zu gewährleisten. »Ein Enteignungsverfahren gegenüber den betroffenen Kirchen- und Kapellengemeinden würde die Landessynode als außerordentlich belastend empfinden».
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Dr. Wolfgang Hertle
Waterloostr. 18
22769 Hamburg
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