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Spart endlich an der Rüstung (2005)

Wir brauchen keine Eurofighter, Großtransportflugzeuge, Raketen-abwehrsysteme, Marschflugkörper, Schützenpanzer, Korvetten, U-Boote, Laser- und Streubomben. Doch die Bundeswehr wird umgebaut, mit dem Ziel, sich künftig noch stärker an welt-weiten militärischen Einsätzen, an weiteren Kriegen, beteiligen zu können. Deshalb werden trotz der einschneidenden Kürzungen in zivilen Haushaltsbereichen – neue milliardenschwere Rüstungsprojekte für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickelt.

Doch unser Land braucht Abrüstung statt Sozialabbau. Deutschland braucht vorrangig öffentlich geförderte Arbeitsplätze und Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Umweltschutz sowie integrierte Systeme von Waren- und Personenverkehr. Der deutsche Sozialstaat wird nicht am Hindukusch, sondern gegen die Mächtigen in Wirtschaft, Politik und Publizistik verteidigt. Wir fordern den Rückzug der deutschen Truppen von Auslandseinsätzen.

Ebenso fordern wir den Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und einen gerechten und dauerhaften Friedens in Nahost. Der Iran darf nicht zum nächsten Kriegsschauplatz werden. Die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt muss aus-geschlossen werden. Keine Regierung hat das Recht, zur Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen überall dort vorbeugend Krieg zu führen, wo es ihr angebracht erscheint. Dazu gehört auch Gewaltanwendung unter dem Deckmantel der weltweiten Terrorbekämpfung. Krieg selbst ist Terror.

Wir wollen eine vorausschauende Friedenspolitik, die weltweit auf Beseitigung der Konfliktursachen gerichtet ist. Die Versuche, die Probleme der Welt militärisch zu lösen, sind opferreich gescheitert. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein.

Wir wollen eine friedliche Gesellschaft, globale Gerechtigkeit statt militärischer Vorherrschaft, wir wollen zivile vorbeugende Krisenbekämpfung statt Präventivkriege. Wir wollen keinen Einsatz der Bundeswehr im Innern, wir wollen keine EU-Armee, wir wollen ein demokratisches und sozial gerechtes Europa des Friedens.
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Autor: Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag)